(Kiel) In einer noch nicht rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung hat das OLG Bran­den­burg erneut klar­ge­stellt, dass ein Ver­brau­cher aus einer miss­glück­ten Geld­an­la­ge aus­stei­gen kann, wenn es sich um ein ver­bun­de­nes Geschäft han­delt und die Wider­rufs­be­leh­rung unwirk­sam ist. Dass die finan­zie­ren­de Bank eine vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­ne For­mu­lie­rung ver­wen­det hat­te, nütz­te ihr nichts.

 

Der Aus­stieg aus einer Geld­an­la­ge, die sich nicht wie erhofft ent­wi­ckelt hat, ist mit eini­gen Hür­den ver­bun­den, so der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt Alex­an­der Ril­ling von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel. Ob der Aus­stieg über­haupt geht, ist meis­tens nur durch einen Fach­mann zu beur­tei­len. So wird bei­spiels­wei­se eine Anla­ge mit Total­ver­lust­ri­si­ko unge­eig­net für die Alters­vor­sor­ge sein. Weist der Anla­ge­be­ra­ter dar­auf nicht hin, kommt ein Aus­stieg in Betracht. Ist ein Emis­si­ons­pro­spekt män­gel­be­haf­tet und weist der Bera­ter bei der Kapi­tal­an­la­ge dar­auf nicht hin und stellt die Feh­ler rich­tig, haf­tet auch der Bera­ter auf Scha­dens­er­satz. Alle die­se Wege sind aber stei­nig. Die Feh­ler sind oft nicht leicht zu ent­de­cken und ob der Bera­ter, wenn die Anla­ge­ge­sell­schaft schon insol­vent ist, noch über aus­rei­chend Haft­ka­pi­tal ver­fügt, steht auf einem ande­ren Blatt. So sind die Bera­ter oft­mals selbst auf die glei­che Geld­an­la­ge wie der Ver­brau­cher her­ein­ge­fal­len und haben noch Fami­lie und Bekann­te mit in den Abgrund gezo­gen.

 

Umso schö­ner für den Anle­ger ist es, wenn es sich um ein ver­bun­de­nes Geschäft han­delt, bei dem ein liqui­der Geg­ner betei­ligt ist, und wenn bei der Bera­tung die Form­vor­schrif­ten über die Wider­rufs­be­leh­rung nicht ein­ge­hal­ten wur­den.

 

Dies, so Ril­ling, der sich schwer­punkt­mä­ßig mit der Rück­ab­wick­lung von Kapi­tal­an­la­gen befasst, ist unlängst wie­der eine Bank pas­siert, die dem Anle­ger die Betei­li­gung an einem Medi­en­fonds finan­ziert hat­te (OLG Bran­den­burg, Urt. v. 21.08.2013, 4 U 202/11).

 

Der Anle­ger hat­te sich zwar schon 2004 an dem Medi­en­fonds betei­ligt gehabt und sei­ne Wider­rufs­er­klä­rung war erst Mit­te 2011 erfolgt, doch war nach Ansicht des Beru­fungs­ge­richts die Wider­rufs­frist noch nicht abge­lau­fen. Dabei hat­te der Anle­ger durch­aus eine Wider­rufs­er­klä­rung erhal­ten und auch unter­schrie­ben, die ihn dar­über auf­klär­te, dass ein Wider­ruf nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen kön­ne und die­se Frist frü­hes­tens mit Erhalt der Wider­rufs­be­leh­rung begin­ne. Nun könn­te man also anneh­men, dass die Wider­rufs­frist längst ver­stri­chen war. Doch die­se Annah­me ist weit gefehlt, so der Stutt­gar­ter Rechts­an­walt.

 

Denn die Beleh­rung war nicht ord­nungs­ge­mäß. Der Schutz des Ver­brau­chers ver­lan­ge, so Ril­ling, eine umfas­sen­de, unmiss­ver­ständ­li­che und ein­deu­ti­ge Beleh­rung, die ihn auch in die Lage ver­set­ze, das Wider­rufs­recht aus­zu­üben. Daher muss er auch genau wis­sen, wann die Frist beginnt. Die For­mu­lie­rung „frü­hes­tens mit dem Erhalt die­ser Beleh­rung“ wird die­sem Anspruch nicht gerecht. „Frü­hes­tens“ bedeu­tet, es könn­te auch spä­ter sein, aber es wird nicht klar, unter wel­chen Umstän­den „spä­ter“ in Betracht kommt.

 

Pikant an der Geschich­te ist, dass die gewähl­te For­mu­lie­rung dem damals vom Gesetz­ge­ber beschlos­se­nen Mus­ter für Wider­rufs­be­leh­run­gen ent­nom­men ist, so dass die beklag­te Bank sich in gutem Glau­ben wäg­te, was die Wort­wahl anging. Dass, so das Ober­lan­des­ge­richt, war aber ein Feh­ler. Es hät­te schon das gesetz­li­che Mus­ter ins­ge­samt über­nom­men wer­den müs­sen, damit das Ver­trau­en auf die Wort­wahl (und damit auf den Gesetz­ge­ber) geschützt sein konn­te. Da die Beklag­te aber an meh­re­ren Stel­len von der Mus­ter­vor­la­ge abwich, nütz­te ihr das Ver­trau­en nichts. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, dass die geän­der­ten For­mu­lie­run­gen mit dem Beginn der Wider­rufs­frist nichts zu tun hat­ten. Es reich­te aus, dass die Bank die Beleh­rung über­ar­bei­tet hat­te. 

 

Der Ver­brau­cher konn­te damit Rück­ab­wick­lung des gan­zen Geschäfts ver­lan­gen.

 

Ergän­zend weist Rechts­an­walt Ril­ling dar­auf hin, dass der Anspruch des Ver­brau­chers auch nicht ver­wirkt war, weil die ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen zum Zeit­punkt des Wider­rufs noch nicht alle erfüllt waren. Sonst hät­te die Geschich­te anders aus­ge­hen kön­nen.

 

Ril­ling riet, bei ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u.a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steuerberater­vereinigung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

 

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