(Kiel) Nicht sel­ten über­tra­gen Eltern das Eigen­tum am Fami­li­en­an­we­sen auf ein Kind und behal­ten sich das Wohn­recht an einem Gebäu­de­teil vor. Die­ses Wohn­recht gibt ihnen für den ent­spre­chen­den Gebäu­de­teil das Haus­recht. Das heißt: Auch wenn es dem Nach­wuchs nicht passt, kön­nen die Wohn­be­rech­tig­ten ohne Ein­schrän­kun­gen Besu­cher in ihren Räu­men emp­fan­gen.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 08.05.2009 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Amts­ge­richts Coburg vom 18. Dezem­ber 2008, Az: 11 C 419/08, bestä­tigt durch das Land­ge­richt Coburg, Hin­weis­ver­fü­gung vom 1. April 2009. Az: 32 S 3/09.


In dem Fall hat­te sich der Vater erfolg­reich dage­gen gewehrt, dass sein Sohn einem Besu­cher Haus­ver­bot erteilt hat­te. Denn für sei­ne Wohn­räu­me stand allein dem Vater das Haus­recht zu, so dass das durch den Sohn aus­ge­spro­che­ne Ver­bot inso­weit unwirk­sam war.
Als man sich noch gut war, über­trug der Vater das Eigen­tum an dem Wohn­an­we­sen auf sei­nen Spröss­ling.  Er ließ sich ein Wohn­recht in Räu­men im ers­ten Stock bestel­len, der Nach­wuchs bewohn­te das rest­li­che Anwe­sen. Doch es blieb nicht fried­lich, Vater und Sohn gerie­ten in allem Mög­li­chen in Streit. Unter ande­rem erteil­te der Sohn einem häu­fi­gen Besu­cher sei­nes Vaters Haus­ver­bot. Zur Begrün­dung ver­wies der Sohn dar­auf, dass er mit dem Besu­cher (dem Lebens­ge­fähr­ten sei­ner Schwes­ter) mehr­fach Aus­ein­an­der­set­zun­gen hat­te. Das woll­te der Vater nicht hin­neh­men und erhob Kla­ge.


Mit Erfolg, so betont Klar­mann.


Die Cobur­ger Gerich­te ver­ur­teil­ten den Sohn, es zu unter­las­sen, dem Besu­cher den Zugang zu den Pri­vat­räu­men des Vaters durch Haus­ver­bot zu unter­sa­gen. Das Haus­recht an den vom Wohn­recht umfass­ten Räu­men habe näm­lich der Vater. Ein Kern­be­reich der Nut­zung bestehe in der Mög­lich­keit, dort jeder­zeit Besuch emp­fan­gen zu kön­nen, der des­halb auch Zugang zu den Räu­men erhal­ten müs­se. Der Sohn kön­ne nicht bestimm­ten Per­so­nen das Betre­ten des Hau­ses ver­bie­ten und so das Haus­recht sei­nes Erzeu­gers unter­lau­fen. Nach­dem Gäs­te die Räu­me des Vaters ohne Betre­ten der Wohn­räu­me des Sohns errei­chen könn­ten, kön­ne die­ser dem miss­lie­bi­gen Besu­cher ohne wei­te­res aus dem Weg gehen


Klar­mann emp­fahl, die­ses Urteil zu beach­ten und ggfs. recht­li­chen Rat in Anspruch zu neh­men, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


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