(Kiel) Nicht sel­ten über­tra­gen Eltern das Eigen­tum am Fam­i­lien­an­we­sen auf ein Kind und behal­ten sich das Wohn­recht an einem Gebäude­teil vor. Dieses Wohn­recht gibt ihnen für den entsprechen­den Gebäude­teil das Haus­recht. Das heißt: Auch wenn es dem Nach­wuchs nicht passt, kön­nen die Wohn­berechtigten ohne Ein­schränkun­gen Besuch­er in ihren Räu­men emp­fan­gen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf ein am 08.05.2009 veröf­fentlicht­es Urteil des Amts­gerichts Coburg vom 18. Dezem­ber 2008, Az: 11 C 419/08, bestätigt durch das Landgericht Coburg, Hin­weisver­fü­gung vom 1. April 2009. Az: 32 S 3/09.


In dem Fall hat­te sich der Vater erfol­gre­ich dage­gen gewehrt, dass sein Sohn einem Besuch­er Hausver­bot erteilt hat­te. Denn für seine Wohn­räume stand allein dem Vater das Haus­recht zu, so dass das durch den Sohn aus­ge­sproch­ene Ver­bot insoweit unwirk­sam war.
Als man sich noch gut war, übertrug der Vater das Eigen­tum an dem Wohnan­we­sen auf seinen Sprössling.  Er ließ sich ein Wohn­recht in Räu­men im ersten Stock bestellen, der Nach­wuchs bewohnte das restliche Anwe­sen. Doch es blieb nicht friedlich, Vater und Sohn geri­eten in allem Möglichen in Stre­it. Unter anderem erteilte der Sohn einem häu­fi­gen Besuch­er seines Vaters Hausver­bot. Zur Begrün­dung ver­wies der Sohn darauf, dass er mit dem Besuch­er (dem Lebens­ge­fährten sein­er Schwest­er) mehrfach Auseinan­der­set­zun­gen hat­te. Das wollte der Vater nicht hin­nehmen und erhob Klage.


Mit Erfolg, so betont Klarmann. 


Die Coburg­er Gerichte verurteil­ten den Sohn, es zu unter­lassen, dem Besuch­er den Zugang zu den Pri­va­träu­men des Vaters durch Hausver­bot zu unter­sagen. Das Haus­recht an den vom Wohn­recht umfassten Räu­men habe näm­lich der Vater. Ein Kern­bere­ich der Nutzung beste­he in der Möglichkeit, dort jed­erzeit Besuch emp­fan­gen zu kön­nen, der deshalb auch Zugang zu den Räu­men erhal­ten müsse. Der Sohn könne nicht bes­timmten Per­so­n­en das Betreten des Haus­es ver­bi­eten und so das Haus­recht seines Erzeugers unter­laufen. Nach­dem Gäste die Räume des Vaters ohne Betreten der Wohn­räume des Sohns erre­ichen kön­nten, könne dieser dem missliebi­gen Besuch­er ohne weit­eres aus dem Weg gehen


Klar­mann emp­fahl, dieses Urteil zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.


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