(Kiel) Ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann auch dann zu Abfall­ent­sor­gungs­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn er die Woh­nung ver­mie­tet hat und des­halb selbst die Abfall­ton­ne über­haupt nicht benutzt.

Dar­auf ver­weist der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht sowie für Ver­wal­tungs­recht Klaus Hün­lein von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 15. Juli 2010 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des  Ver­wal­tungs­ge­richts (VG) Neu­stadt vom 7./14. Juni 2010 — 4 K 311/10.NW.

Im ent­schie­de­nen Fall ver­langt die Stadt Pir­ma­sens von dem Eigen­tü­mer noch aus­ste­hen­de Gebüh­ren in Höhe von 278 € für die Jah­re 2006 und 2007. Die Woh­nung war bis Ende Juli 2007 ver­mie­tet, die Mie­ter zahl­ten die Abfall­ent­sor­gungs­ge­büh­ren aber nur zu einem gerin­gen Teil. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch gegen sei­ne Inan­spruch­nah­me hat der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Kla­ge gegen die Gebüh­ren­be­schei­de erho­ben.

Die Rich­ter ent­schie­den jedoch, dass die Her­an­zie­hung des Eigen­tü­mers recht­mä­ßig sei, so Hün­lein.

Nach der Sat­zung der Stadt über die Erhe­bung von Benut­zungs­ge­büh­ren für die Abfall­ent­sor­gung sei Schuld­ner der Gebüh­ren neben dem Mie­ter auch der Eigen­tü­mer. Eine sol­che Sat­zungs­be­stim­mung sei nicht zu bean­stan­den. Der Eigen­tü­mer sei näm­lich – ggf. neben sei­nen Mie­tern, Päch­tern oder ähn­li­chen Nut­zern – sog. Abfall­be­sit­zer und des­halb für den auf sei­nem Grund­stück befind­li­chen Abfall ver­ant­wort­lich. Ihm blei­be die Mög­lich­keit, im Rah­men des Miet- oder Pacht­ver­hält­nis­ses zivil­recht­lich Rück­griff bei sei­nem Mie­ter oder Päch­ter zu neh­men. Gegen das Urteil kann inner­halb eines Monats nach Zustel­lung die Zulas­sung der Beru­fung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz bean­tragt wer­den.

Rechts­an­walt Hün­lein emp­fahl, in der­ar­ti­gen Fäl­len Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf die Fach­an­wäl­te für Ver­wal­tungs­recht in der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Klaus Hün­lein
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Bank- und Kapi­tal­markt­recht
Fach­an­walt für Ver­wal­tungs­recht
Eschen­hei­mer Anla­ge 1
60316 Frank­furt (Deutsch­land)
Tele­fon: 069/4800 7890
Fax: 069/4800789–50
eMail: rae@huenlein.de
www.huenlein.de