(Kiel) Ein Woh­nung­seigen­tümer kann auch dann zu Abfal­l­entsorgungs­ge­bühren herange­zo­gen wer­den, wenn er die Woh­nung ver­mi­etet hat und deshalb selb­st die Abfall­tonne über­haupt nicht benutzt.

Darauf ver­weist der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht sowie für Ver­wal­tungsrecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 15. Juli 2010 veröf­fentlicht­es Urteil des  Ver­wal­tungs­gerichts (VG) Neustadt vom 7./14. Juni 2010 — 4 K 311/10.NW.

Im entsch­iede­nen Fall ver­langt die Stadt Pir­masens von dem Eigen­tümer noch ausste­hende Gebühren in Höhe von 278 € für die Jahre 2006 und 2007. Die Woh­nung war bis Ende Juli 2007 ver­mi­etet, die Mieter zahlten die Abfal­l­entsorgungs­ge­bühren aber nur zu einem gerin­gen Teil. Nach erfol­glosem Wider­spruch gegen seine Inanspruch­nahme hat der Woh­nung­seigen­tümer Klage gegen die Gebührenbeschei­de erhoben.

Die Richter entsch­ieden jedoch, dass die Her­anziehung des Eigen­tümers recht­mäßig sei, so Hünlein. 

Nach der Satzung der Stadt über die Erhe­bung von Benutzungs­ge­bühren für die Abfal­l­entsorgung sei Schuld­ner der Gebühren neben dem Mieter auch der Eigen­tümer. Eine solche Satzungs­bes­tim­mung sei nicht zu bean­standen. Der Eigen­tümer sei näm­lich – ggf. neben seinen Mietern, Pächtern oder ähn­lichen Nutzern – sog. Abfallbe­sitzer und deshalb für den auf seinem Grund­stück befind­lichen Abfall ver­ant­wortlich. Ihm bleibe die Möglichkeit, im Rah­men des Miet- oder Pachtver­hält­niss­es zivil­rechtlich Rück­griff bei seinem Mieter oder Pächter zu nehmen. Gegen das Urteil kann inner­halb eines Monats nach Zustel­lung die Zulas­sung der Beru­fung durch das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz beantragt werden.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl, in der­ar­ti­gen Fällen Recht­srat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf die Fachan­wälte für Ver­wal­tungsrecht in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – verwies.

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