(Kiel) Das Land­ge­richt Ham­burg hat am 27. August 2010 den Antrag der GEMA und ande­rer Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen You­Tube man­gels Eil­be­dürf­tig­keit zurück­ge­wie­sen.

Dar­auf ver­weist die Ham­bur­ger Fach­an­wäl­tin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pötzl von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf eine Mit­tei­lung des Land­ge­richts (LG) Ham­burg vom sel­ben Tage.

Die Antrag­stel­le­rin­nen woll­ten im Wege des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bezo­gen auf das Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land errei­chen, dass You­Tube ver­bo­ten wird, ins­ge­samt 75 Kom­po­si­tio­nen aus dem von den Antrag­stel­le­rin­nen als Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten bean­spruch­ten Musik­re­per­toire über den Dienst „You Tube“ im Inter­net öffent­lich zugäng­lich zu machen. Hin­ter­grund ist, dass You­Tube nach dem Aus­lau­fen einer bis zum 31.03.2009 gül­ti­gen Nut­zungs­ver­ein­ba­rung der­zeit kei­ne Lizen­zen für die öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung der Vide­os, wel­che unter ande­rem die streit­ge­gen­ständ­li­chen Kom­po­si­tio­nen ent­hal­ten, an die Antrag­stel­le­rin­nen zahlt und dies­be­züg­li­che Ver­hand­lun­gen bis­lang ergeb­nis­los ver­lie­fen.

Das Land­ge­richt hat den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung mit der Begrün­dung abge­lehnt, die Antrag­stel­le­rin­nen hät­ten die Dring­lich­keit einer vor­läu­fi­gen Rege­lung nicht hin­rei­chend glaub­haft gemacht, so betont Scheel-Pötzl.

Anders als in wett­be­werbs­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten wird bei einem urhe­ber­recht­li­chen Anspruch eine sol­che Dring­lich­keit nicht ver­mu­tet. Die dring­lich­keits­be­grün­den­den Umstän­de sind viel­mehr von der Antrag­stel­ler­sei­te dar­zu­le­gen und glaub­haft zu machen. Dies ist hier nicht gelun­gen. Für die Kam­mer hat sich nicht mit der erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit erge­ben, dass die Antrag­stel­le­rin­nen erst weni­ge Wochen vor dem Ein­rei­chen des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung von den kon­kre­ten Rechts­ver­let­zun­gen erfah­ren haben. Dass Musik­kom­po­si­tio­nen im Dienst „You Tube“ genutzt wer­den, war den Antrag­stel­le­rin­nen lan­ge bekannt. Auch das vor­lie­gen­de einst­wei­li­ge Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ist über einen Zeit­raum von meh­re­ren Mona­ten vor­be­rei­tet wor­den. 

Da bereits die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung erfor­der­li­che Eil­be­dürf­tig­keit nicht vor­lag, hat das Gericht nicht über die Fra­ge ent­schie­den, ob die Antrag­stel­le­rin­nen grund­sätz­lich von You­Tube ver­lan­gen kön­nen, es zu unter­las­sen, die frag­li­chen Vide­os mit den Musik­stü­cken zu ver­öf­fent­li­chen. Die­se Fra­ge müss­te in einem Haupt­sa­che­ver­fah­ren geklärt wer­den, sofern es den Betei­lig­ten nicht gelingt, sich außer­ge­richt­lich zu eini­gen. Aller­dings hat das Gericht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass viel dafür spre­che, dass den Antrag­stel­le­rin­nen prin­zi­pi­ell ein urhe­ber­recht­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch gegen die Antrags­geg­ne­rin zusteht. Es lie­ge nahe, dass die Antrags­geg­ne­rin zumut­ba­re Prü­fungs­pflich­ten bzw. Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung erneu­ter Rechts­ver­let­zun­gen nicht wahr- bzw. vor­ge­nom­men habe. Die Antrag­stel­le­rin­nen kön­nen gegen das Urteil bin­nen eines Monats nach sei­ner Zustel­lung Beru­fung beim Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt ein­le­gen.

Scheel-Pötzl emp­fahl, dies zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

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