(Kiel) Das Landgericht Ham­burg hat am 27. August 2010 den Antrag der GEMA und ander­er Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften auf Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung gegen YouTube man­gels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.

Darauf ver­weist die Ham­burg­er Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht Karin Scheel-Pöt­zl von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf eine Mit­teilung des Landgerichts (LG) Ham­burg vom sel­ben Tage.

Die Antrag­stel­lerin­nen woll­ten im Wege des vor­läu­fi­gen Rechtss­chutzes bezo­gen auf das Gebi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land erre­ichen, dass YouTube ver­boten wird, ins­ge­samt 75 Kom­po­si­tio­nen aus dem von den Antrag­stel­lerin­nen als Ver­w­er­tungs­ge­sellschaften beansprucht­en Musikreper­toire über den Dienst „You Tube“ im Inter­net öffentlich zugänglich zu machen. Hin­ter­grund ist, dass YouTube nach dem Aus­laufen ein­er bis zum 31.03.2009 gülti­gen Nutzungsvere­in­barung derzeit keine Lizen­zen für die öffentliche Zugänglich­machung der Videos, welche unter anderem die stre­it­ge­gen­ständlichen Kom­po­si­tio­nen enthal­ten, an die Antrag­stel­lerin­nen zahlt und dies­bezügliche Ver­hand­lun­gen bis­lang ergeb­nis­los verliefen.

Das Landgericht hat den Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung mit der Begrün­dung abgelehnt, die Antrag­stel­lerin­nen hät­ten die Dringlichkeit ein­er vor­läu­fi­gen Regelung nicht hin­re­ichend glaub­haft gemacht, so betont Scheel-Pötzl. 

Anders als in wet­tbe­werb­srechtlichen Stre­it­igkeit­en wird bei einem urhe­ber­rechtlichen Anspruch eine solche Dringlichkeit nicht ver­mutet. Die dringlichkeits­be­grün­den­den Umstände sind vielmehr von der Antrag­steller­seite darzule­gen und glaub­haft zu machen. Dies ist hier nicht gelun­gen. Für die Kam­mer hat sich nicht mit der erforder­lichen Wahrschein­lichkeit ergeben, dass die Antrag­stel­lerin­nen erst wenige Wochen vor dem Ein­re­ichen des Antrags auf Erlass ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung von den konkreten Rechtsver­let­zun­gen erfahren haben. Dass Musikkom­po­si­tio­nen im Dienst „You Tube“ genutzt wer­den, war den Antrag­stel­lerin­nen lange bekan­nt. Auch das vor­liegende einst­weilige Ver­fü­gungsver­fahren ist über einen Zeitraum von mehreren Monat­en vor­bere­it­et worden. 

Da bere­its die für den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung erforder­liche Eilbedürftigkeit nicht vor­lag, hat das Gericht nicht über die Frage entsch­ieden, ob die Antrag­stel­lerin­nen grund­sät­zlich von YouTube ver­lan­gen kön­nen, es zu unter­lassen, die fraglichen Videos mit den Musik­stück­en zu veröf­fentlichen. Diese Frage müsste in einem Haupt­sachev­er­fahren gek­lärt wer­den, sofern es den Beteiligten nicht gelingt, sich außerg­erichtlich zu eini­gen. Allerd­ings hat das Gericht darauf hingewiesen, dass viel dafür spreche, dass den Antrag­stel­lerin­nen prinzip­iell ein urhe­ber­rechtlich­er Unter­las­sungsanspruch gegen die Antrags­geg­ner­in zuste­ht. Es liege nahe, dass die Antrags­geg­ner­in zumut­bare Prü­fungspflicht­en bzw. Maß­nah­men zur Ver­hin­derung erneuter Rechtsver­let­zun­gen nicht wahr- bzw. vorgenom­men habe. Die Antrag­stel­lerin­nen kön­nen gegen das Urteil bin­nen eines Monats nach sein­er Zustel­lung Beru­fung beim Hanseatis­chen Ober­lan­des­gericht einlegen.

Scheel-Pöt­zl emp­fahl, dies zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:

Karin Scheel-Pöt­zl
Recht­san­wältin
Fachan­wältin für Urhe­ber- und Medi­en­recht
c/o PÖTZL & KIRBERG Fachan­walt­skan­zlei für Urhe­ber- und Medi­en­recht
Frieden­sallee 25
22765 Ham­burg
Tel.: 040 — 399 247–30       
Fax: 040 — 399 247–28
info@puk-medienrecht.de
www.puk-medienrecht.de