(Kiel) In zwei Urteilen vom 29.10.2009 hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit Fällen von Zeitungsver­trieb über sog. “Stumme Verkäufer” zu befassen.

Hier­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Recht­san­walt Math­ias Zim­mer-Goertz von der Deutschen Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. (DASV)  unter Hin­weis auf entsprechende Urteile des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 29.10.2009, Az.: I ZR 180/07 und I ZR 188/07.


Die Kläger sind Berlin­er Zeitungsver­lage, die die “Berlin­er Zeitung”, den “Berlin­er Kuri­er” und den “Tagesspiegel” her­aus­geben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin über einen Mark­tan­teil – bezo­gen auf die verkauften Exem­plare – von 50% ver­fügt. Der Springer-Ver­lag plant, seine Zeitung “WELT KOMPAKT” zu einem Kauf­preis von 70 Cent auch über ungesicherte Verkauf­shil­fen, soge­nan­nte “Stumme Verkäufer”, abzuset­zen. Die Kläger hat­ten die Ansicht vertreten, diese Ver­trieb­sart sei wet­tbe­werb­swidrig, weil sie in erhe­blichem Umfang auf eine Grati­s­ab­gabe hin­aus­laufe und die Ver­brauch­er durch die Möglichkeit, sich die Zeitung ohne Bezahlung zu ver­schaf­fen, über­mäßig ange­lockt wür­den. Auch führe die von der Beklagten geplante Prax­is zu ein­er all­ge­meinen Mark­t­be­hin­derung.


Das Landgericht hat den deswe­gen von den Klägern erhobe­nen Unter­las­sungskla­gen stattgegeben. Die Beru­fung der Beklagten hat zur Abweisung der Kla­gen geführt. Der Bun­des­gericht­shof hat die Klage­ab­weisung nun bestätigt, betont Zim­mer-Goertz.


Ein Unter­las­sungsanspruch wegen über­triebe­nen Anlock­ens beste­he jeden­falls deshalb nicht, weil es an ein­er unangemesse­nen unsach­lichen Ein­flussnahme auf die Per­so­n­en fehle, die sich durch die bean­standete Geschäftsmeth­ode der Beklagten dazu ver­leit­en lassen, die in deren Verkauf­sauto­mat­en ange­bote­nen Zeitun­gen ohne Bezahlung zu ent­nehmen. Außer­dem ver­di­ene die Entschei­dungs­frei­heit von Ver­brauch­ern keinen Schutz, die sich durch die ungesicherten Verkaufs­box­en zu einem Dieb­stahl ver­leit­en ließen.


Das bean­standete Ver­hal­ten des Springer-Ver­lages stelle auch keine wet­tbe­werb­swidrige Mark­t­störung dar. Unter diesem Gesicht­spunkt könne einem Anbi­eter zwar unter­sagt wer­den, seine Waren in großem Umfang zu ver­schenken, wenn dadurch andere Wet­tbe­wer­ber aus dem Markt gedrängt wer­den und deswe­gen die ern­stliche Gefahr beste­he, dass der Wet­tbe­werb auf dem fraglichen Markt erhe­blich eingeschränkt werde. Der Ver­trieb über stumme Verkäufer begründe aber eine solche ern­ste Gefahr für den Wet­tbe­werb nicht. Dies hat­te der Bun­des­gericht­shof in ein­er Entschei­dung aus dem Jahre 1996 (BGH GRUR 1996, 778 – Stumme Verkäufer) noch anders beurteilt.


Im Stre­it­fall kam hinzu, dass sich der Springer-Ver­lag gegenüber den Klägern verpflichtet hat­te, auf den Verkaufs­box­en deut­lich darauf hinzuweisen, dass eine Zeitung nur gegen Bezahlung des Kauf­preis­es ent­nom­men wer­den dürfe, Dieb­stahl ver­fol­gt werde und Kon­trolleure im Ein­satz seien.
Recht­san­walt Zim­mer-Goertz emp­fahl bei hierzu aufk­om­menden Rechts­fra­gen u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwältin­nen und Anwälte in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. — www.mittelstands-anwaelte.de.


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