(Kiel) Eine Grund­schuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sit­ten­widrig und darf nicht ins Grund­buch einge­tra­gen wer­den.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt Matthias W. Kroll, LL.M., Leit­er des Fachauss­chuss­es „Finanz­di­en­stleis­tungs- und Ver­sicherungsrecht” der DASV Deutschen Anwalt- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Schleswig-Hol­steinis­chen Ober­lan­des­gerichts (OLG) vom 11.09.2012 zu seinem Beschluss vom 5.09.2012, Az. 2 W 19/12.

• Zum Sachver­halt:

Das gewerbliche Pfan­dlei­hunternehmen aus Han­nover schloss im Sep­tem­ber 2011 mit dem Eigen­tümer eines Grund­stücks in Hohwacht einen Ver­trag über die Gewährung eines Dar­lehens in Höhe von 10.000 Euro. Vere­in­bart waren Zin­sen von 1 % pro Monat (12 % pro Jahr) und “Gebühren” von 3 % pro Monat (36 % pro Jahr). Als Sicher­heit sollte der Eigen­tümer eine Grund­schuld an seinem Grund­stück über 15.000 Euro zuzüglich 48 % Zin­sen pro Jahr bestellen und sich der sofor­ti­gen Zwangsvoll­streck­ung in sein Grun­deigen­tum unter­w­er­fen. Vor Abschluss des Dar­lehensver­trags hat­te der Grund­stück­seigen­tümer bere­its bei einem Notar eine entsprechende Urkunde erricht­en lassen. Die Grund­schuld musste zu ihrer Wirk­samkeit noch im Grund­buch einge­tra­gen wer­den. Das Grund­buchamt beim Amts­gericht Plön wies die Beteiligten darauf hin, dass es den vere­in­barten Zinssatz als sit­ten­widrig anse­he und legte den Beteiligten u.a. nahe, den Ein­tra­gungsantrag zurück­zunehmen. Gegen diese schriftliche Ver­fü­gung des Grund­buchamtes legte das Pfan­dlei­hunternehmen Beschw­erde ein. Es berief sich darauf, dass für seinen Geschäft­szweig die ver­langten Zin­sen und Gebühren angemessen seien.

• Aus den Grün­den:

Das Grund­buchamt hat zu Recht ein Ein­tra­gung­shin­der­nis im Grund­buch gese­hen. Die Eini­gung zur Bestel­lung der Grund­schuld ist unwirk­sam, weil Zin­sen in sit­ten­widriger Höhe vere­in­bart wor­den sind. Es beste­ht ein beson­ders grobes Missver­hält­nis zwis­chen Leis­tung und Gegen­leis­tung. In der derzeit­i­gen Niedrigzin­sphase sind für einen durch Grundp­fan­drecht (Grund­schuld oder Hypothek) gesicherten Kred­it Zin­sen in der Größenord­nung von allen­falls 5 % pro Jahr üblich, jeden­falls aber von weit unter 10 % pro Jahr. Grund­schuldzin­sen wer­den erfahrungs­gemäß gewöhn­lich im unteren zweis­tel­li­gen Bere­ich, näm­lich mit etwa 15 % einge­tra­gen. Die Grund­schuldzin­sen, deren Ein­tra­gung hier in Höhe der im Dar­lehensver­trag vere­in­barten Zin­sen von 48 % pro Jahr ver­langt wird, liegen weit ober­halb des üblichen Zinssatzes.

Das Pfan­dlei­hunternehmen kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Zinssatz von 48 % pro Jahr der Regelung in § 10 der Verord­nung über den Geschäfts­be­trieb der gewerblichen Pfan­dlei­her (Pfan­dlei­hverord­nung) entspreche, wonach der Pfan­dlei­her neben monatlichen Zin­sen von 1 % pro Monat auch ein weit­eres Ent­gelt für die Kosten seines Geschäfts­be­triebes fordern darf. Denn die hier erfol­gte Kred­itver­gabe stellt keine Pfan­dlei­he dar. Bei der Pfan­dlei­he wird gewerb­smäßig ein Dar­lehen gewährt gegen Verpfän­dung beweglich­er Sachen als Faustp­fand. In der Regel han­delt es sich um Gebrauchs­ge­gen­stände. Bei der Pfan­dlei­he haftet der Dar­lehen­snehmer nicht mit seinem gesamten Ver­mö­gen, son­dern seine Haf­tung ist auf den verpfän­de­ten Gegen­stand beschränkt. Hier dage­gen hat das Pfan­dlei­hunternehmen mit dem Grund­stück­seigen­tümer einen Dar­lehensver­trag ohne Begren­zung auf die Haf­tung an dem Grund­stück abgeschlossen und sich dafür eine Sicherung an einem Grund­stück, also ein­er unbe­weglichen Sache, geben lassen. Damit hat das Unternehmen den Anwen­dungs­bere­ich der Pfan­dlei­hverord­nung unzweifel­haft ver­lassen und kann nicht etwa eine Vergü­tung für “Kosten des Geschäfts­be­triebes” erheben.

Kroll riet, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen Recht­srat einzu­holen, wobei er dazu u. a. auch auf die entsprechend spezial­isierten Anwälte und Anwältin­nen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Matthias W. Kroll, LL.M.
Rechtsanwalt/Master of Insur­ance Law
Fachan­walt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Ver­sicherungsrecht
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