(Kiel) In einem kür­zlich aus­geurteil­ten Fall legt das Ober­lan­des­gericht Frank­furt am Main eine ver­braucher­fre­undliche Lin­ie im Hin­blick auf Swaps fest und hat dem beklagten Bankkun­den Schadenser­satz zuge­sprochen.

Darauf ver­weist der Frank­furter Fachan­walt für Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht Klaus Hün­lein von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf eine von ihm erwirk­te Entschei­dung beim Ober­lan­des­gericht Frank­furt, Az.: 16 U 126/11.

• Sachver­halt

Ein Kunde hat­te auf den Rat der HVB (jet­zt Uni­Cred­it Bank AG) seine Bau­fi­nanzierung mith­il­fe eines so genan­nten Dop­pel­swaps dargestellt. Ursprünglich hat­te er ein Festzins­dar­lehen mit län­ger­er Laufzeit aufgenom­men. Nach­dem die Zin­sen gesunken waren, wurde ihm von der Bank in Aus­sicht gestellt, davon sowohl für die laufende Finanzierung zu prof­i­tieren als auch das niedrige Zin­sniveau für einen Anschlusszeitraum festzuschreiben. Dieses Ziel sollte, so der Bankber­ater, über eine Dop­pel­swap­kon­struk­tion erre­icht wer­den. Aus den Verträ­gen ent­standen dem Kun­den dann bei fal­l­en­den Zinssätzen immer größere Ver­luste, deren Aus­gle­ich er ver­weigerte.

• Das Urteil

Das OLG Frank­furt am Main wies – wie bere­its zuvor das Landgericht – die Klage der Bank auf Zahlung nun ab. Nach seinem Urteil kann der Kunde mit ein­er Schadenser­satz­forderung aufrech­nen. Insoweit lägen Beratungs­fehler vor, die die Bank zum Schaden­er­satz verpflichteten und die insoweit auch nicht ver­jährt seien.

• Infor­ma­tion­spflichtver­let­zung

Nach Auf­fas­sung des Gerichts kon­nte dem Bankkun­den ein Schaden­er­satzanspruch bere­its aus § 37 d Abs. 4 WpHG a.F. zuste­hen. Die bis 2007 gel­tende Norm knüpft an eine Ver­let­zung der Infor­ma­tion­spflicht nach § 37 d WpHG an. Sie ver­langt vor Ver­tragss­chluss eine schriftliche Infor­ma­tion des Ver­brauch­ers über die Risiken von Finanzter­mingeschäften und deren Wieder­hol­ung alle 2 Jahre. Swapgeschäfte sind Finanzter­mingeschäfte. Die Bank hat­te ihren Kun­den zwar durch eine Infor­ma­tion­ss­chrift bei Ver­tragss­chluss informiert, jedoch deren vorgeschriebene Wieder­hol­ung zwei und vier Jahre später wed­er behauptet noch gar belegt, sodass das Gericht im Grund­satz von ein­er Schaden­er­satz­plicht aus­ging, auch wenn es die Frage im Ergeb­nis offen lassen kon­nte.

• Beratungs­fehler

Des Weit­eren, so Fachan­walt Hün­lein, sieht das OLG Ver­let­zun­gen des zwis­chen den Parteien geschlosse­nen Beratungsver­trags.

Der Kläger hat­te kein­er­lei Ken­nt­nisse und Erfahrun­gen in Zinsin­stru­menten. Er beze­ich­nete sich zudem als sicher­heit­sori­en­tierten Anleger. Es erscheint dem Gericht schon grund­sät­zlich zweifel­haft, ob die Bank über­haupt mit einem solchen Anleger Finanzter­mingeschäfte machen dürfe. Das dürfte, so das OLG, eher zu verneinen sein. Außer­dem müsse die Bank den Kun­den über Ver­lus­trisiken aufk­lären. Nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG müsse die Bank Inter­essenkon­flik­te nach Möglichkeit ver­mei­den. Hier war nach Ansicht des Gerichts ein klar­er Inter­essenkon­flikt gegeben. Als Kon­tra­hen­ten eines Swapver­trags stün­den sich Bank und Kunde mit gegen­läu­fi­gen Inter­essen gegenüber. Der Gewinn des einen sei der Ver­lust des anderen. Die Bank empfehle eine Anlage, von der sie im eige­nen Inter­esse hoffe, dass sie fehlschlage.

Auch wenn die Bank im Rah­men des Dop­pel­swapgeschäfts ein gegen­läu­figes Swapgeschäft abschließe, ändere sich hier­an nichts. Die Bank müsse daher den Kun­den über ihr erhe­blich­es Eigen­in­ter­esse informieren. Dieser Anspruch war im konkreten Fall allerd­ings nach Ansicht des OLG bere­its nach § 37 a WpHG a.F. ver­jährt.

Fern­er liegt nach Ansicht des Gerichts ein Pflichtver­stoß der Bank im Jahre 2006 vor, als der Neuab­schluss des aus­laufend­en Dar­lehens anstand. Die Bank habe es ver­säumt, den Kun­den auf die Notwendigkeit hinzuweisen, einen vari­abel verzinslichen Kred­it abzuschließen, um Ver­lus­trisiken zu ver­mei­den. Stattdessen bot sie dem Kun­den einen Festzin­skred­it an. Der Kunde schloss dann tat­säch­lich einen solchen ab, der ihm bei fal­l­en­den Zin­sen wach­sende Ver­luste bescherte. Mit diesem (möglicher­weise ver­jährten) Anspruch kon­nte der Bankkunde auf jeden Fall gemäß § 215 BGB aufrech­nen.

• Ergeb­nis

Das Urteil hat große prak­tis­che Bedeu­tung, so betont Hün­lein, weil im ver­gan­genen Jahrzehnt – und auch davor – zahlre­iche Banken ihren pri­vat­en wie ins­beson­dere aber auch gewerblichen Kun­den dazu rieten, am ver­meintlich niedri­gen Zin­sniveau zu par­tizip­ieren und auch sim­ple Bau­fi­nanzierun­gen wie auch son­stige Finanzierun­gen auf der Basis kom­pliziert­er Swap­kon­struk­tio­nen darzustellen, die das Risiko erhe­blich­er Ver­luste bar­gen.

Recht­san­walt Hün­lein emp­fahl daher, dies zu beacht­en und in Zweifels­fällen um rechtlichen Rat nachzusuchen, wozu er u. a. auch auf die auf Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht spezial­isierten Anwäl­te/-innen in der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e.V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.

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Klaus Hün­lein
Recht­san­walt
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