(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat sich mit den Auswirkun­gen ein­er zu einem späteren als dem in § 558b BGB bes­timmten Zeit­punkt begehrten Mieter­höhung auf das Son­derkündi­gungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB befasst.


Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 25.09.2013 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az. VIII ZR 280/12.


Die Beklagten sind Mieter ein­er Woh­nung in Berlin. Mit Schreiben vom 7. Jan­u­ar 2011 wur­den sie seit­ens des Ver­mi­eters aufge­fordert, mit Wirkung zum 1. August 2011 der Erhöhung der bish­eri­gen Net­tokalt­mi­ete um 272,78 € zuzus­tim­men. Die Beklagten stimmten nicht zu. Mit der Klage nimmt der Ver­mi­eter die Beklagten auf Zus­tim­mung zu der begehrten Mieter­höhung in Anspruch. Das Amts­gericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat ihr auf die Beru­fung des Klägers stattgegeben.


Die vom Bun­des­gericht­shof zuge­lassene Revi­sion der Beklagten hat­te keinen Erfolg, so Klar­mann.


Der unter anderem für das Wohn­raum­mi­etrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat seine Recht­sprechung bestätigt, dass der Ver­mi­eter nicht gehin­dert ist, eine Mieter­höhung erst mit Wirkung zu einem späteren Zeit­punkt als dem sich aus § 558a BGB ergeben­den Zeit­punkt gel­tend zu machen. Rechte des Mieters, ins­beson­dere das dem Mieter bei ein­er Mieter­höhung zuste­hende Son­derkündi­gungsrecht nach § 561 BGB, wer­den hier­durch nicht unzuläs­sig beschnit­ten. Begehrt der Ver­mi­eter die Mieter­höhung – wie hier – erst zu einem späteren als dem in § 558b BGB genan­nten Zeit­punkt (hier zum 1. August 2011), ist § 561 BGB nach seinem Sinn und Zweck dahin auszule­gen, dass dem Mieter bis unmit­tel­bar vor dem Zeit­punkt des Ein­tritts der Mieter­höhung (hier bis zum 31. Juli 2011) die Möglichkeit offen bleibt, sich von dem Mietver­hält­nis durch außeror­dentliche Kündi­gung zum Ende des übernäch­sten Monats (hier 30. Sep­tem­ber 2011) zu lösen mit der sich anschließen­den Rechts­folge, dass dem Mieter noch für weit­ere zwei Monate (hier August und Sep­tem­ber 2011) die Nutzungsmöglichkeit der Woh­nung gegen Zahlung der nicht erhöht­en Miete verbleibt (§ 561 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Mieter wird durch ein ver­früht­es Mieter­höhungsver­lan­gen somit nicht benachteiligt. Das Mieter­höhungsver­lan­gen des Klägers war daher wirk­sam und hat zur Folge, dass die Beklagten, die von ihrem Son­derkündi­gungsrecht aus § 561 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Gebrauch gemacht haben, ab 1. August 2011 die – der Höhe nach unstre­it­ige – erhöhte Miete schulden.


Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

 

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