(Brühl) Arbeit­neh­mer sind häu­fig der Auf­fas­sung, dass es nicht so schlimm ist, wenn sie zu spät zur Arbeit erschei­nen, da sie ver­pass­te Arbeits­zeit ja nach­ho­len kön­nen. Dem ist zum einen nicht so, zum ande­ren kann wie­der­hol­tes Zuspät­kom­men auch zur Kün­di­gung füh­ren, wie eine Ent­schei­dung des LAG Köln vom 20.10.2008, 5 Sa 746/08 zeigt.

In dem aus­ge­ur­teil­ten Fall, so der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­te für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Ham­burg“ der DASV Deut­sche
Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e.V. mit Sitz in Brühl, war der Klä­ger seit 2000 bei sei­nem Arbeit­ge­ber beschäf­tigt. Anfang 2006 erschien er mehr­fach zu spät zu Arbeit. Als er am 03.04.2006 mehr als 2 Stun­den zu spät gekom­men war, erteil­te ihm die­ser eine schrift­li­che Ermah­nung. In den dar­auf­fol­gen­den 6 Wochen kam der Klä­ger erneut mehr­mals ver­spä­tet zur Arbeit, wor­auf­hin sein Arbeit­ge­ber mit ihm ein soge­nann­tes Kri­tik­ge­spräch führ­te, in des­sen Rah­men er ihm Unter­stüt­zung bei per­sön­li­chen oder gesund­heit­li­chen Pro­ble­men anbot.


Am 08.03.2007 kam der Klä­ger ein wei­te­res Mal mit 1 ½-stün­di­ger Ver­spä­tung zur Arbeit, wor­auf­hin ihm der Arbeit­ge­ber eine Abmah­nung erteil­te. Das Zuspät­kom­men hat­te sich dann im August 2007 wie­der­holt, so dass eine letz­te Abmah­nung aus­ge­spro­chen wur­de mit dem aus­drück­li­chen Hin­weis, dass ein wei­te­res Zuspät­kom­men eine Kün­di­gung zur Fol­ge haben wer­de. Trotz­dem erschien der Klä­ger dar­auf­hin noch ein­mal zu spät zur Arbeit, so dass das Arbeits­ver­hält­nis ver­hal­tens­be­dingt gekün­digt wur­de.


Der Klä­ger mach­te mit sei­ner Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gel­tend, dass ihm die Ver­spä­tung nicht vor­ge­wor­fen wer­den kön­ne, weil er hin­rei­chen­de Vor­keh­run­gen getrof­fen habe, um recht­zei­tig zur Arbeit zu kom­men. Er habe einen Wecker gestellt, sei­ne Frau beauf­tragt ihn zu wecken sowie sei­ne Schwie­ger­mut­ter gebe­ten, ihn mor­gens anzu­ru­fen. Die­se Maß­nah­men sei­en jedoch nicht immer von Erfolg gekrönt gewe­sen, da er eini­ge Male sowohl den Wecker als auch den Anruf der Schwie­ger­mut­ter über­hört habe und sei­ne Frau eben­falls ver­schla­fen habe. Grund für sei­ne Müdig­keit sei ein Schmerz­mit­tel, das er abends ein­neh­men müs­se. Die Kla­ge hat­te in bei­den Instan­zen kei­nen Erfolg, betont Engel­hardt.


Das LAG Köln hat sich dahin­ge­hend geäu­ßert, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes bei einem wie­der­hol­ten Zuspät­kom­men, das sich trotz Abmah­nung fort­setzt, eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung in Betracht kommt, weil der Arbeit­neh­mer mit dem Zuspät­kom­men sei­ne Haupt­leis­tungs­pflicht ver­letzt, die Arbeits­leis­tung inner­halb der fest­ge­leg­ten Arbeits­zeit zu erbrin­gen. Bei einem Ver­schla­fen als Grund für die Ver­spä­tung ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­neh­mer das Zuspät­kom­men zu ver­tre­ten hat.


Der Klä­ger hat hier auch nicht das Gegen­teil bewei­sen kön­nen. Er hat behaup­tet, dass die Ein­nah­me von Schmerz­mit­teln für das Ver­schla­fen maß­geb­lich sei. Hier hät­te er jedoch Gegen­maß­nah­men ergrei­fen kön­nen und müs­sen. Er hät­te bei­spiels­wei­se sei­nen Arzt auf die­ses Pro­blem anspre­chen kön­nen oder aber das Ange­bot sei­nes Arbeit­ge­bers, ihm Hil­fe­stel­lung zu leis­ten, anneh­men kön­nen.


Da der Klä­ger das Schmerz­mit­tel erst seit Dezem­ber 2006 ein­ge­nom­men hat­te, kön­ne dies jeden­falls für sein Zuspät­kom­men in den Mona­ten Janu­ar bis Novem­ber 2006 nicht ursäch­lich gewe­sen sein. Zudem hät­te der Klä­ger wei­te­re Weck­vor­rich­tun­gen tref­fen müs­sen, nach­dem er gemerkt hat­te, dass die von ihm getrof­fe­nen Maß­nah­men nicht erfolg­reich waren.


Engel­hardt emp­fahl daher allen Arbeit­neh­mern, in eige­nem Inter­es­se auf eine der­ar­ti­ges Ver­hal­ten zu ver­zich­ten, wäh­rend Arbeit­ge­bern anzu­ra­ten sei, in sol­chen Fäl­len nicht nur das per­sön­li­che Gespräch mit dem Arbeit­neh­mer zu suchen, son­dern auch etwai­ge gra­vie­ren­de Ver­spä­tun­gen for­mal rich­tig abzu­mah­nen, das heißt, auch bei den Abmah­nun­gen dar­auf zu ach­ten, dass die for­ma­len Erfor­der­nis­se der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein­ge­hal­ten wer­den.



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