(Kiel) Das Bun­dessozial­gericht (BSG) hat am 02. Sep­tem­ber 2009 noch nicht abschließend entschei­den kön­nen, ob Ärzte mit der Gebi­ets­beze­ich­nung “Herzchirurgie” für dieses medi­zinis­che Fachge­bi­et zur ver­tragsärztlichen Ver­sorgung zuge­lassen wer­den kön­nen.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­ozial­gerichts vom 03. Sep­tem­ber 2009, Az:  B 6 KA 35/08 R. 


Der für das Ver­tragsarztrecht zuständi­ge 6. Sen­at ist der Auf­fas­sung des LSG Nor­drhein-West­falen nicht gefol­gt, wonach die betrof­fe­nen Ärzte allein wegen des Abschlusses ihrer Weit­er­bil­dung auf dem Gebi­et der Herzchirurgie zuge­lassen wer­den müssen.


Zur ver­tragsärztlichen Ver­sorgung zuge­lassen wer­den nur Ärzte, deren Fachge­bi­et Bestandteil der ver­tragsärztlichen Ver­sorgung ist. Diese bein­hal­tet die ambu­lante ärztliche Ver­sorgung der Ver­sicherten. Nur wenn fest­ste­ht, dass Leis­tun­gen auf dem Gebi­et der Herzchirurgie in rel­e­van­tem Umfang ambu­lant und nicht nur im Kranken­haus erbracht wer­den kön­nen, kommt eine Zulas­sung der Herzchirur­gen in Betra­cht. Im Mit­telpunkt des  Fachge­bi­etes der Herzchirurgie ste­hen Oper­a­tio­nen; ob diese schon gegen­wär­tig in größerem Umfang ambu­lant erbracht wer­den kön­nen und unter Beach­tung von Qual­itätssicherungs­be­lan­gen erbracht wer­den dür­fen, ste­ht nicht fest. Die dazu erforder­lichen Fest­stel­lun­gen muss das LSG in Essen nach­holen, an das die bei­den Ver­fahren zurück­ver­wiesen wor­den sind.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de