(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat am 04. Mai 2011 in zwei Fällen über die Frage entsch­ieden, in welchem Umfang Han­delsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kosten­lose Über­las­sung von Hil­f­s­mit­teln haben.

Darauf ver­weist der Nürn­berg­er Fachan­walt für Erb‑, Steuer sowie Han­dels- und Gesellschaft­srecht Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater-vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) zu den Urteilen vom 4. Mail 2011 – Az.: VIII ZR 10/10 und VIII ZR 11/10.

Die Kläger waren Unter-Han­delsvertreter der Beklagten, die ihrer­seits Finanzpro­duk­te vertreibt. Die Beklagte bietet ihren Han­delsvertretern kostenpflichtige Schu­lungs- und Fort­bil­dungs­maß­nah­men an. Zur Unter­stützung ihrer Ver­mit­tlungstätigkeit kön­nen die Han­delsvertreter von der Beklagten fern­er ver­schiedene mit deren Logo verse­hene Artikel wie Brief­pa­pi­er, Vis­itenkarten, Daten­er­he­bungs­bö­gen und Wer­begeschenke aller Art gegen Ent­gelt erwer­ben. Das gle­iche gilt für die von der Beklagten her­aus­gegebene Zeitschrift “Finanz­plan­er”, die die Han­delsvertreter für die von ihnen betreuten Kun­den bestellen kön­nen. Die Kläger macht­en von diesen Ange­boten Gebrauch. Die dadurch ent­stande­nen Kosten wur­den vere­in­barungs­gemäß dem jew­eili­gen Pro­vi­sion­skon­to belastet. Auf­grund eines zwis­chen den Parteien geson­dert abgeschlosse­nen Ver­trages wurde den Klägern die Nutzung der Ver­trieb­ssoft­ware der Beklagten gegen Zahlung eines gle­ich­falls seinem Pro­vi­sion­skon­to belasteten Ent­gelts in Höhe von 80 € monatlich ermöglicht. Mit der Klage ver­lan­gen die Kläger Zahlung der ein­be­hal­te­nen Beträge. 

Das Landgericht hat die Klage in einem Fall (VIII ZR 10/10) voll­ständig, im anderen Fall mit Aus­nahme der Kosten des Soft­warepak­tes abgewiesen. Auf die Beru­fun­gen der Kläger hat das Ober­lan­des­gericht die Urteile abgeän­dert und die Beklagte zur Rück­zahlung der ein­be­hal­te­nen Beträge mit Aus­nahme der Kosten für Schu­lun­gen und Fort­bil­dungs­maß­nah­men verurteilt. Die dage­gen gerichteten Revi­sio­nen der Beklagten hat­ten teil­weise Erfolg. Die auf eine Erstat­tung der Fort­bil­dungskosten gerichteten Anschlussre­vi­sio­nen der Kläger sind zurück­gewiesen worden. 

Der VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat entsch­ieden, dass Han­delsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kosten­lose Über­las­sung von Hil­f­s­mit­teln gemäß § 86a HGB haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Ver­mit­tlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukom­men, so Dr. Gieseler.

Dies hat der Bun­des­gericht­shof im vor­liegen­den Fall für das Soft­warepaket bejaht, da es Kom­po­nen­ten enthält, ohne die eine Ver­mit­tlungstätigkeit der Kläger nicht möglich gewe­sen wäre. Demge­genüber hat der Han­delsvertreter die in seinem Geschäfts­be­trieb anfal­l­en­den Aufwen­dun­gen selb­st zu tra­gen. Hierzu gehören ins­beson­dere die Büroausstat­tung des Han­delsvertreters, aber auch Wer­begeschenke sowie die – nicht als Pro­duk­t­broschüre anzuse­hende — Zeitschrift “Finanz­plan­er”, die der Han­delsvertreter zur all­ge­meinen Kun­denpflege ein­set­zt. Auch die Schu­lungs- und Weit­er­bil­dungs­maß­nah­men musste die Beklagte den Klägern nicht kosten­los gewähren, da es dabei nicht um die Ver­mit­tlung von Pro­duk­t­in­for­ma­tio­nen, son­dern um den Erwerb zusät­zlich­er Qual­i­fika­tio­nen ging, die die Kläger benötigten, um ihr Tätigkeits­feld – z. B. auf den Ver­trieb von Immo­bilien – zu erweit­ern. Demzu­folge hat der Bun­des­gericht­shof bezüglich der übri­gen Posi­tio­nen einen Anspruch der Kläger auf Auszahlung der ein­be­hal­te­nen Beträge verneint. 

Giesel­er mah­nte, dies zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen dazu u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de

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