(Kiel) Das Anbi­eten ein­er Ware auf der Home­page eines Inter­net­shops stellt noch kein Ange­bot dar. Dieses liegt in der Bestel­lung des Käufers und muss vom Inhab­er des Shops noch angenom­men wer­den.

Darauf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fachan­walt für Infor­ma­tion­stech­nolo­gierecht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 02. August 2010 veröf­fentlicht­es Urteil des Amts­gerichts (AG) München vom 04.02.2ß10, Az.: 281 C 27753/09.

Auf Ihrer Inter­net­seite bot die spätere Beklagte im Jahr 2009 ein Ver­pack­ungs­gerät zum Preis von 129 Euro an. Der spätere Kläger bestellte daraufhin im April acht dieser Geräte. Die Betreiberin des Inter­netver­sand­han­dels über­sandte jew­eils an den Bestell­t­a­gen Bestellbestä­ti­gun­gen. Sie lieferte allerd­ings dann nicht die Geräte, son­dern die Ersatza­kkus für diese. Damit war der Kunde nicht zufrieden und ver­langte die Liefer­ung der Ver­pack­ungs­maschi­nen. Dies ver­weigerte die Verkäuferin. Ein solch­es Gerät koste, wie jed­er wisse, 1250 Euro. Der Preis für die Ersatza­kkus betrage 129 Euro, also seien diese bestellt wor­den. Darauf hin erhob der Kunde Klage vor dem Amts­gericht München und ver­langte die Liefer­ung der Ver­pack­ungs­geräte.

Die zuständi­ge Rich­terin wies die Klage jedoch ab, betont Leis.

Ein Kaufver­trag über die Geräte sei nicht geschlossen wor­den. Ein Ver­trag erfordere stets zwei Wil­lenserk­lärun­gen, näm­lich Ange­bot und Annahme. Das Anbi­eten ein­er Ware auf der Home­page eines Inter­net­shops entspreche dem Ausle­gen von Waren im Super­mark­tre­gal und stelle daher kein Ange­bot, son­dern eine Auf­forderung an jed­er­mann dar, ein Ange­bot zu machen. Das Ange­bot liege dann in der Bestel­lung des Klägers. Dieses Ange­bot habe die Betreiberin des Inter­net­shops nicht angenom­men. Eine Annahme liege ins­beson­dere nicht in der Übersendung von Bestellbestä­ti­gun­gen. Diese bestäti­gen nur den Ein­gang der Bestel­lung, wür­den aber nichts darüber aus­sagen, ob diese auch angenom­men werde.

In der Übersendung der Ware könne grund­sät­zlich eine Annahme liegen, aber nur, wenn auch tat­säch­lich die bestellte Ware geliefert werde. Hier seien aber ger­ade die Akkus geliefert wor­den. Man­gels gülti­gen Kaufver­trags könne daher eine Liefer­ung nicht ver­langt wer­den. Das Urteil ist recht­skräftig.

Leis emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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