(Kiel) Das Anbie­ten einer Ware auf der Home­page eines Inter­net­shops stellt noch kein Ange­bot dar. Die­ses liegt in der Bestel­lung des Käu­fers und muss vom Inha­ber des Shops noch ange­nom­men wer­den.

Dar­auf ver­weist der Düs­sel­dor­fer Fach­an­walt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht Horst Leis, LL. M., von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel unter Hin­weis auf ein am 02. August 2010 ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Amts­ge­richts (AG) Mün­chen vom 04.02.2ß10, Az.: 281 C 27753/09.

Auf Ihrer Inter­net­sei­te bot die spä­te­re Beklag­te im Jahr 2009 ein Ver­pa­ckungs­ge­rät zum Preis von 129 Euro an. Der spä­te­re Klä­ger bestell­te dar­auf­hin im April acht die­ser Gerä­te. Die Betrei­be­rin des Inter­net­ver­sand­han­dels über­sand­te jeweils an den Bestell­ta­gen Bestell­be­stä­ti­gun­gen. Sie lie­fer­te aller­dings dann nicht die Gerä­te, son­dern die Ersatz­ak­kus für die­se. Damit war der Kun­de nicht zufrie­den und ver­lang­te die Lie­fe­rung der Ver­pa­ckungs­ma­schi­nen. Dies ver­wei­ger­te die Ver­käu­fe­rin. Ein sol­ches Gerät kos­te, wie jeder wis­se, 1250 Euro. Der Preis für die Ersatz­ak­kus betra­ge 129 Euro, also sei­en die­se bestellt wor­den. Dar­auf hin erhob der Kun­de Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen und ver­lang­te die Lie­fe­rung der Ver­pa­ckungs­ge­rä­te.

Die zustän­di­ge Rich­te­rin wies die Kla­ge jedoch ab, betont Leis.

Ein Kauf­ver­trag über die Gerä­te sei nicht geschlos­sen wor­den. Ein Ver­trag erfor­de­re stets zwei Wil­lens­er­klä­run­gen, näm­lich Ange­bot und Annah­me. Das Anbie­ten einer Ware auf der Home­page eines Inter­net­shops ent­spre­che dem Aus­le­gen von Waren im Super­markt­re­gal und stel­le daher kein Ange­bot, son­dern eine Auf­for­de­rung an jeder­mann dar, ein Ange­bot zu machen. Das Ange­bot lie­ge dann in der Bestel­lung des Klä­gers. Die­ses Ange­bot habe die Betrei­be­rin des Inter­net­shops nicht ange­nom­men. Eine Annah­me lie­ge ins­be­son­de­re nicht in der Über­sen­dung von Bestell­be­stä­ti­gun­gen. Die­se bestä­ti­gen nur den Ein­gang der Bestel­lung, wür­den aber nichts dar­über aus­sa­gen, ob die­se auch ange­nom­men wer­de.

In der Über­sen­dung der Ware kön­ne grund­sätz­lich eine Annah­me lie­gen, aber nur, wenn auch tat­säch­lich die bestell­te Ware gelie­fert wer­de. Hier sei­en aber gera­de die Akkus gelie­fert wor­den. Man­gels gül­ti­gen Kauf­ver­trags kön­ne daher eine Lie­fe­rung nicht ver­langt wer­den. Das Urteil ist rechts­kräf­tig.

Leis emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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