(Kiel) Nach einer Ent­schei­dung des Arbeits­ge­rich­tes Köln vom 09.02.2009, 5 Sa 926/08, kann die hart­nä­cki­ge und trotz mehr­fa­cher Abmah­nun­gen über län­ge­re Zeit fort­ge­setz­te Ver­let­zung der Pflicht, dem Arbeit­ge­ber eine krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit oder deren Ver­län­ge­rung anzu­zei­gen, eine frist­lo­se Kün­di­gung recht­fer­ti­gen.

Dar­auf ver­weist der Ham­bur­ger Rechts­an­walt und Lehr­be­auf­trag­ter für Arbeits­recht Ste­fan Engel­hardt von der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Ins­be­son­de­re dann, wenn der Arbeit­neh­mer jeweils meh­re­re Tage unent­schul­digt der Arbeit fern­bleibt und dadurch eine Ein­satz­pla­nung nahe­zu unmög­lich macht, sei eine sol­che Kün­di­gung gerecht­fer­tigt.


Im ent­schie­de­nen Fall war der Arbeit­neh­mer alko­hol­ab­hän­gig und unter­zog sich etwa ein Jahr lang diver­sen sta­tio­nä­ren The­ra­pi­en. Zwi­schen­zeit­lich war er immer wie­der für kür­ze­re Zeit­räu­me nicht arbeits­un­fä­hig. In min­des­tens vier Fäl­len fehl­te der Klä­ger meh­re­re Tage lang, ohne sei­nen Arbeit­ge­ber über die Fort­dau­er der Arbeits­un­fä­hig­keit bzw. eine erneu­te Arbeits­un­fä­hig­keit zu infor­mie­ren.


Der Arbeit­ge­ber sprach dar­auf­hin jeweils eine Abmah­nung aus, als der Klä­ger nach der drit­ten Abmah­nung ein wei­te­res mal unent­schul­digt nicht zur Arbeit erschien, kün­dig­te der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis frist­los.


Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge hat­te weder vor dem Arbeits­ge­richt noch vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Erfolg betont Engel­hardt.


Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dazu aus­ge­führt, dass der Arbeit­neh­mer hier hart­nä­ckig und trotz drei­ma­li­ger Abmah­nung sei­ne Pflicht aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ver­letzt hat, näm­lich sei­nen Arbeit­ge­ber über sei­ne Arbeits­un­fä­hig­keit bzw. ihrer Fort­dau­er zu infor­mie­ren. Dies stel­le einen wich­ti­gen Grund im Sin­ne des § 626 Abs. 1 BGB dar und kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung recht­fer­ti­gen.


Arbeit­ge­ber müs­sen recht­zei­tig über eine krank­heits­be­ding­te Ver­hin­de­rung des Arbeit­neh­mers und die vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Abwe­sen­heit infor­miert wer­den, um Ersatz für den aus­ge­fal­le­nen Arbeit­neh­mer pla­nen zu kön­nen. Dies gilt erst recht dann, wenn der Arbeit­neh­mer nach dem Ende der attes­tier­ten Arbeits­un­fä­hig­keit wei­ter­hin tage­lang unent­schul­digt fehlt.


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beach­ten und bei ähn­li­chen Fäl­len auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len und ver­wies in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -



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