(Kiel) Nach ein­er Entschei­dung des Arbeits­gericht­es Köln vom 09.02.2009, 5 Sa 926/08, kann die hart­näck­ige und trotz mehrfach­er Abmah­nun­gen über län­gere Zeit fort­ge­set­zte Ver­let­zung der Pflicht, dem Arbeit­ge­ber eine krankheits­be­d­ingte Arbeit­sun­fähigkeit oder deren Ver­längerung anzuzeigen, eine frist­lose Kündi­gung recht­fer­ti­gen.

Darauf ver­weist der Ham­burg­er Recht­san­walt und Lehrbeauf­tragter für Arbeit­srecht Ste­fan Engel­hardt von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel.


Ins­beson­dere dann, wenn der Arbeit­nehmer jew­eils mehrere Tage unentschuldigt der Arbeit fern­bleibt und dadurch eine Ein­satz­pla­nung nahezu unmöglich macht, sei eine solche Kündi­gung gerecht­fer­tigt.


Im entsch­iede­nen Fall war der Arbeit­nehmer alko­ho­lab­hängig und unter­zog sich etwa ein Jahr lang diversen sta­tionären Ther­a­pi­en. Zwis­chen­zeitlich war er immer wieder für kürzere Zeiträume nicht arbeit­sun­fähig. In min­destens vier Fällen fehlte der Kläger mehrere Tage lang, ohne seinen Arbeit­ge­ber über die Fort­dauer der Arbeit­sun­fähigkeit bzw. eine erneute Arbeit­sun­fähigkeit zu informieren.


Der Arbeit­ge­ber sprach daraufhin jew­eils eine Abmah­nung aus, als der Kläger nach der drit­ten Abmah­nung ein weit­eres mal unentschuldigt nicht zur Arbeit erschien, kündigte der Arbeit­ge­ber das Arbeitsver­hält­nis frist­los.


Die Kündi­gungss­chutzk­lage hat­te wed­er vor dem Arbeits­gericht noch vor dem Lan­desar­beits­gericht Erfolg betont Engel­hardt.


Das Lan­desar­beits­gericht hat dazu aus­ge­führt, dass der Arbeit­nehmer hier hart­näck­ig und trotz dreima­liger Abmah­nung seine Pflicht aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ver­let­zt hat, näm­lich seinen Arbeit­ge­ber über seine Arbeit­sun­fähigkeit bzw. ihrer Fort­dauer zu informieren. Dies stelle einen wichti­gen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar und kann eine außeror­dentliche Kündi­gung recht­fer­ti­gen.


Arbeit­ge­ber müssen rechtzeit­ig über eine krankheits­be­d­ingte Ver­hin­derung des Arbeit­nehmers und die voraus­sichtliche Dauer der Abwe­sen­heit informiert wer­den, um Ersatz für den aus­ge­fal­l­enen Arbeit­nehmer pla­nen zu kön­nen. Dies gilt erst recht dann, wenn der Arbeit­nehmer nach dem Ende der attestierten Arbeit­sun­fähigkeit weit­er­hin tage­lang unentschuldigt fehlt.


Engel­hardt emp­fahl, das Urteil zu beacht­en und bei ähn­lichen Fällen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen und ver­wies in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  -



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