(Kiel)  Die von der IHK Tri­er von ihren Mit­gliedern erhobe­nen Beiträge sind wed­er dem Grunde noch der Höhe nach rechtlich zu beanstanden

Dies, so der Nürn­berg­er Steuer­fachan­walt Dr. Nor­bert  Giesel­er, Vizepräsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat die 5. Kam­mer des Ver­wal­tungs­gerichts Tri­er in ins­ge­samt drei Urteilen vom 20. Jan­u­ar 2010 entsch­ieden und hat damit die Kla­gen mehrerer Dauner Fir­men gegen entsprechende Beitrags­beschei­de abgewiesen. (Az.: 5 K 371/09.TR u.a.).


Die IHK erhebt von ihren Mit­gliedern Jahres­beiträge, die sich aus einem Grund­beitrag und einem Umla­gen­beitrag zusam­menset­zen. Let­zter­er berech­net sich aus dem vom Finan­zamt mit­geteil­ten Gewer­beer­trag für das jew­eilige Unternehmen mul­ti­pliziert mit einem Hebe­satz von 0,39 %, wodurch umsatzstärkere Unternehmen höher belastet wer­den als umsatzschwächere Betriebe. Die kla­gen­den Fir­men sehen in der Beitragser­he­bung einen Ver­stoß gegen Ver­fas­sungs- sowie Euro­parecht. Durch ihre mit Kosten ver­bun­dene Zwangsmit­glied­schaft wür­den sie gegenüber aus­ländis­chen Konkur­renten benachteiligt. Des Weit­eren rügen die Kläger die Höhe des Hebe­satzes und insoweit das Fehlen ein­er nachvol­lziehbaren Beitragskalku­la­tion, wobei sie der IHK in diesem Zusam­men­hang unwirtschaftlich­es Finanzge­baren außer­halb der ihr zugewiese­nen geset­zlichen Auf­gaben vor­w­er­fen. Ins­beson­dere sei nicht nachvol­lziehbar, dass im Bere­ich der IHK Tri­er, die den höch­sten Umlage­hebe­satz in Rhein­land-Pfalz habe, wesentlich höhere Kosten für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft entstün­den, als in den anderen Kammerbezirken.


Die Richter der 5. Kam­mer des VG Tri­er wiesen die Kla­gen ab und führten zur Begrün­dung – gestützt auf oberg­erichtliche Recht­sprechung – zunächst aus, dass die Zwangsmit­glied­schaft in der IHK wed­er ver­fas­sungs- noch euro­parechtswidrig sei, betont Gieseler. 


Die Beitragshöhe sei eben­falls rechtlich nicht zu bean­standen. Der IHK ste­he im Rah­men der ihr eingeräumten funk­tionalen Selb­stver­wal­tung ein weit­er — gerichtlich nur eingeschränkt über­prüf­bar­er — Freiraum zu, welche konkreten Tätigkeit­en sie im Rah­men der ihr geset­zlich zugewiese­nen Kom­pe­ten­zen aus­führe. Dafür, dass die IHK die äußer­sten Gren­zen dieses Spiel­raums über­schrit­ten habe, gebe es keine Anhalt­spunk­te. Fern­er beste­he auf­grund dieses Spiel­raums kein detail­liert­er Auskun­ft­sanspruch des einzel­nen Kam­mer­mit­glieds hin­sichtlich des Finanzge­barens und damit im gerichtlichen Beitragsver­fahren auch kein Anspruch auf Vor­lage ein­er detail­lierten Kostenkalku­la­tion. Dies gelte jeden­falls dann, wenn – wie vor­liegend geschehen – die Darstel­lung der Ein­nah­men- und Aus­gaben­si­t­u­a­tion in der Wirtschaftssatzung in sich stim­mig und ein grobes Missver­hält­nis zwis­chen Beitrags­be­las­tung und dem durch die Mit­glied­schaft begrün­de­ten Vorteil des Kam­mer­mit­glieds nicht erkennbar sei. Die ver­wal­tungs­gerichtliche Kon­trolle habe sich darauf zu beschränken, ob die äußer­sten rechtlichen Gren­zen über­schrit­ten seien. Die Recht­sprechung habe zu respek­tieren, dass der par­la­men­tarische Geset­zge­ber in § 3 IHKG die Indus­trie- und Han­del­skam­mern ermächtigt habe, nach einem von ihnen festzuset­zen­den Beitrags­maßstab die Pflicht­mit­glieder her­anzuziehen und den Kam­mern im Rah­men dieser Ermäch­ti­gung eigene Gestal­tungsspiel­räume zuge­s­tanden sind.


Gegen die Entschei­dung ste­ht den Beteiligten inner­halb eines Monats die vom Ver­wal­tungs­gericht wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zuge­lassene Beru­fung an das Oberver­wal­tungs­gericht Rhein­land-Pfalz zu.


Giesel­er mah­nte, das Urteil und einen etwaigen Fort­gang zu beacht­en und ver­wies  bei Fra­gen u. a. auch auf die  DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de


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