(Kiel) Es ist noch gar nicht so lange her, da wur­den Zugaben, Wer­begeschenke und Preis­nach­lässe grund­sät­zlich mit Skep­sis betra­chtet. Schließlich kön­nten die Ver­brauch­er ja mit der­ar­ti­gen „Bestechun­gen” zu sach­frem­den Kaufentschei­dun­gen bewogen wer­den. Zugabeverord­nung und Rabattge­setz sahen außer­dem ein grund­sät­zlich­es Ver­bot von Zugaben und Rabat­ten vor.

Bei­de Rechts­ma­te­rien wur­den zwis­chen­zeitlich aber aufge­hoben. Deshalb wer­den Kop­pelungsange­bote, Zugaben, Wer­begeschenke und Preis­nach­lässe mit­tler­weile als zwar grund­sät­zlich zuläs­sig ange­se­hen. Den­noch gibt es Gren­zen. Diese zeigt der Frank­furter Recht­san­walt und Fachan­walt für gewerblichen Rechtss­chutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kan­zlei DANCKELMANN UND KERST, Vize-Präsi­dent der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, auf.

• Was ist ein Kop­plungsange­bot?

Ein Kop­plungsange­bot liegt vor, wenn unter­schiedliche Waren oder Dien­stleis­tun­gen zu einem Gesam­tange­bot zusam­menge­fasst wer­den. Dies bet­rifft namentlich die sog. „Zugabe”, also die (völ­lig oder teil­weise) unent­geltliche Gewährung ein­er Ware oder Dien­stleis­tung für den Fall des Kaufes ein­er anderen Ware oder Dien­stleis­tung. Das bloße Wer­begeschenk stellt dage­gen kein Kop­plungsange­bot dar. Seine Gewährung ist näm­lich ger­ade nicht vom ent­geltlichen Bezug ein­er Ware oder Dien­stleis­tung abhängig. Auch Geldzuwen­dun­gen oder Geldgutscheine, die für den Fall des Erwerbs ein­er Ware oder Dien­stleis­tung gewährt wer­den, sind keine Zugabe. Sie stellen vielmehr eine beson­dere Erschei­n­ungs­form des bloßen Preis­nach­lass­es dar. Die Ein­räu­mung ein­er Gewin­n­chance im Rah­men von Preisauss­chreiben oder Gewinn­spie­len, die vom ent­geltlichen Bezug ein­er Ware oder Dien­stleis­tung abhängig gemacht wer­den, stellen dage­gen wiederum eine (beson­dere) Erschei­n­ungs­form der Zugabe dar.

Grund­sät­zlich sind der­art verkaufs­fördernde Kop­plungsange­bote (ein­schließlich Zugaben) zuläs­sig. Ins­beson­dere ist uner­he­blich, ob die gekop­pel­ten Waren üblicher­weise in densel­ben Betrieben oder Branchen ver­trieben wer­den und ob sie funk­tionell zusam­menge­hören. Uner­he­blich ist auch, ob einzelne Leis­tun­gen ganz oder teil­weise ohne Berech­nung abgegeben wer­den und ob es sich dabei um eine ger­ing- oder höher­w­er­tige Ware oder Dien­stleis­tung han­delt. Ob ein Kauf­mann seine Waren oder Dien­stleis­tun­gen einzeln oder nur zusam­men abgeben will und wie er die Kom­bi­na­tion gestal­tet, gehört näm­lich zu sein­er wet­tbe­werblichen Entschei­dungs­frei­heit.

Gren­zen eines Kop­plungsange­bots

Den­noch gibt es Gren­zen. So ist ein Kop­plungsange­bot unzuläs­sig, wenn der Ver­brauch­er über das Ange­bot als solch­es getäuscht wird. Das ist ins­beson­dere der Fall, wenn der Wer­bende über den Wert, den Gegen­stand oder die Eigen­schaft der Zugabe oder über die Voraus­set­zun­gen ihrer Gewährung unrichtige Angaben macht. Die Täuschung über den Wert ein­er Zugabe kann dabei auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa wenn ihr Geld­w­ert zu hoch ange­set­zt wird oder wenn sie in der Wer­bung wertvoller dargestellt wird als sie tat­säch­lich ist.

Weit­er­hin kann ein Kop­plungsange­bot unzuläs­sig sein, wenn die Vorschriften der Preisangaben­verord­nung nicht einge­hal­ten wer­den. Das ist ins­beson­dere der Fall, wenn der gün­stige Preis ein­er Teilleis­tung her­aus­gestellt wird, der Preis des anderen Teils des Kop­plungsange­botes (Fol­gekosten) und die damit ein­herge­hen­den Gesamt­be­las­tun­gen aber ver­schwiegen wer­den, in der Darstel­lung unterge­hen oder in den Hin­ter­grund treten. Hier­bei wird näm­lich der unzutr­e­f­fende Ein­druck ein­er Preiswürdigkeit des Kop­plungsange­botes erweckt, die tat­säch­lich gar nicht beste­ht. Deshalb ist der Wer­bende gehal­ten, gle­ichzeit­ig in klar­er Zuord­nung leicht erkennbar und deut­lich les­bar auf das Ent­gelt hinzuweisen, das für den anderen Teil des Kop­plungsange­botes ver­langt wird. Dies kann durch Sternchen­hin­weise geschehen, die der her­aus­gestell­ten Preisangabe räum­lich ein­deutig zuge­ord­net sind. Allerd­ings darf im Sternchen­text nicht das Gegen­teil behauptet wer­den. Das ist etwa der Fall, wenn beispiel­sweise im Blick­fang mit der Angabe „kosten­los*” gewor­ben und dann im Sternchen­text selb­st darauf ver­wiesen wird, dass doch (zum Teil) Kosten anfall­en.

Außer­dem kann ein Kop­plungsange­bot unzuläs­sig sein, wenn eine unangemessene unsach­liche Bee­in­flus­sung des Ver­brauch­ers vor­liegt. Dies ist (bis­lang) dann der Fall (gewe­sen), wenn die Anlock­wirkung des Kop­plungsange­botes so stark ist, dass auch bei einem ver­ständi­gen Ver­brauch­er aus­nahm­sweise die Ratio­nal­ität der Nach­frageentschei­dung voll­ständig in den Hin­ter­grund drängt. Hier­bei han­delt es sich aber um absolute Aus­nah­me­fälle. Deshalb kann sog­ar ein beson­ders ein „beson­ders krass­es Missver­hält­nis zwis­chen dem gewährten Vorteil und der ent­geltlichen Leis­tung” für sich allein keine unsach­liche und damit unzuläs­sige Bee­in­flus­sung aus­lösen. Schließlich kann für den ver­ständi­gen Ver­brauch­er ger­ade der hohe Wert der Zugabe ein wichtiges und ratio­nales Kri­teri­um der Nach­frageentschei­dung sein. Entsprechen­des gilt, wenn die Zugabe aus ein­er auf den Markt nicht oder nur schw­er zu erwer­ben­den Ware oder Dien­stleis­tung beste­ht. Der Ver­brauch­er muss in diesem Falle näm­lich selb­st abwä­gen, ob ihm die Zugabe es wert ist, die Hauptleis­tung zum geforderten Preis zu erwer­ben.

Heute wird (auch) hier ein lib­eraler Maßstab angelegt. Eine unangemessene unsach­liche Bee­in­flus­sung wird fast nur noch in Fällen gese­hen, in denen eine Macht­po­si­tion zur Ausübung von Druck aus­genutzt wird. Wen­det sich die Wer­bung allerd­ings gezielt (ggf. mit­tels per­sön­lich­er Ansprache) an solche Per­so­n­en, bei denen man­gels geschäftlich­er Erfahrung oder wegen ihres beson­deren Zus­tandes eine kri­tis­che Dis­tanz zur Wer­bung mit Zugaben nicht zu erwarten ist, kann dies wiederum eine unangemessene unsach­liche Bee­in­flus­sung darstellen und somit zur Unzuläs­sigkeit des Kop­plungsange­botes führen. Dies ist ins­beson­dere bei ein­er Wer­bung zu beacht­en, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richtet.

Stets unlauter sind Kop­plungsange­bote, wenn sie zur geziel­ten Behin­derung von Mit­be­wer­ber einge­set­zt wer­den oder gar zu ein­er Gefährdung des Bestands des Wet­tbe­werbs führen (sollen). Auch das wird aber die Sel­tenheit sein.

• Preis­nach­lässe, Zugaben oder Geschenke

Zu beacht­en ist außer­dem, dass bei Preis­nach­lässen, Zugaben oder Geschenken die Bedin­gun­gen für ihre Inanspruch­nahme „klar und ein­deutig” angegeben wer­den müssen. Dies bezieht sich auf die Berech­ti­gung zur Inanspruch­nahme, aber auch auf die Modal­itäten der Inanspruch­nahme selb­st. Deshalb muss der Wer­bende angeben, welch­er Per­so­n­enkreis in den Genuss der Verkaufs­förderungs­maß­nah­men kommt oder von ihr aus­geschlossen sein soll. Außer­dem muss angegeben wer­den, in welchem Zeitraum (Beginn und Ende) die Verkaufs­förderungs­maß­nah­men in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Der Zeitraum muss nach dem Kalen­der bes­timmt oder bes­timm­bar sein. Es müssen grund­sät­zlich der erste und der let­zte Verkauf­stag durch die Datum­sangabe gekennze­ich­net sein.

Daher reicht beispiel­sweise die Angabe „Nur 14 Tage gültig” nicht aus. Eben­so wenig die Angabe „Win­ter­schlussverkauf”. Weit­er­hin muss angegeben wer­den, in welch­er Menge die Verkaufs­förderungs­maß­nahme in Anspruch genom­men wer­den kann. Nicht ein­deutig ist die Angabe „Solange der Vor­rat reicht”, sofern die Zugabe in gerin­gerem Umfang als die Haupt­sache vorge­hal­ten wird. Bei Preis­nach­lässen muss die absolute oder rel­a­tive Höhe des Nach­lass­es angegeben wer­den. Außer­dem ist anzugeben auf welche Waren oder Waren­grup­pen sich die Preis­nach­lässe beziehen. Nicht aus­re­ichend ist daher etwa die Angabe „30 % auf alle unsere Pol­ster­mö­bel-Best­steller” oder „Ausgenom­men ist Wer­be­ware”.

Bei einem Preis­nach­lass in Form eines Gutscheins muss der Wer­bende angeben, welchen Ein­lösew­ert er hat, auf welche Waren– oder Dien­stleis­tung­seinkäufe und auf welchen Min­destverkauf­swert er sich bezieht und in welchem Zeitraum er ein­gelöst wer­den muss. Bei Zugaben ist anzugeben, vom Bezug welch­er Ware oder Dien­stleis­tung bei welchem Ver­tragspart­ner ihre Gewährung abhängig ist. Bei Geschenken ist anzugeben, unter welchen Bedin­gun­gen (Abhol­ung, Bezahlung der Ver­sand­kosten, Abholort, etc.) sie in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Bei Kop­plungsange­boten muss auf die Kop­plung selb­st hingewiesen wer­den. Es ist daher unzuläs­sig, mit einem gün­sti­gen Ange­bot zu wer­ben, ohne gle­ichzeit­ig darauf hinzuweisen, dass es nur beim Bezug ein­er anderen Ware oder Dien­stleis­tung in Anspruch genom­men wer­den kann. Diese Angaben müssen „klar und ein­deutig” angegeben wer­den.

Zwar sagt das Gesetz nichts darüber aus, wann diese Infor­ma­tio­nen spätestens erteilt sein müssen. Da aber eine informierte Entschei­dung des Kun­den ermöglicht wer­den soll, ist die Infor­ma­tion so rechtzeit­ig zu erteilen, dass ein durch­schnit­tlich informiert­er, aufmerk­samer und ver­ständi­ger Kunde sie bei sein­er Entschei­dung über die Inanspruch­nahme der Ver­trags­förderungs­maß­nah­men mit berück­sichti­gen kann. Wird daher der Kunde in der Wer­bung unmit­tel­bar zu der Inanspruch­nahme der Verkaufs­förderungs­maß­nahme aufge­fordert, muss die Infor­ma­tion eben­so unmit­tel­bar zugänglich sein, also im gle­ichen Text. Beschränkt sich die Wer­bung dage­gen auf eine bloße Ankündi­gung der Verkaufs­förderungs­maß­nahme (ohne gle­ichzeit­ige Möglichkeit der Inanspruch­nahme) kommt es darauf an, welch­es Werbe­medi­um ver­wen­det wird und welch­es Infor­ma­tions­bedürf­nis der Kunde hat. Deshalb kann es bei einem TV-Spot genü­gen, wenn die Infor­ma­tio­nen erst im Zusam­men­hang mit dem konkreten Ange­bot der Verkaufs­förderungs­maß­nahme (z. B. im Han­del) oder durch einen Hin­weis auf sofort und leicht zugängliche andere Infor­ma­tion­squellen (Home­page) erfol­gt.

Sind nun die in Rede ste­hen­den Kop­pelungsange­bote, Zugaben, Wer­begeschenke oder Preis­nach­lässe unzuläs­sig, kann der Wer­bende auf Unter­las­sung, auf Besei­t­i­gung und auch auf Schadenser­satz in Anspruch genom­men wer­den. Er darf dann das Ange­bot als solch­es nicht mehr unter­bre­it­en und bewer­ben. Sind die Bedin­gun­gen für ihre Inanspruch­nahme nicht „klar und ein­deutig” angegeben, ist jeden­falls die entsprechende Wer­bung unzuläs­sig. Also ist äußer­ste Vor­sicht geboten. Deshalb sollte man solche Ange­bote zur Prü­fung einem Experten über­lassen, der über die entsprechen­den Erfahrun­gen und Ken­nt­nisse der ein­schlägi­gen Recht­sprechung ver­fügt. Dies wird im Ergeb­nis oft­mals „bil­liger” kom­men, als wenn die Ange­bote als solche oder aber deren Bewer­bung unter­sagt wer­den.

Recht­san­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beacht­en und in allen Zweifels­fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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Dr. Jan Felix Ise­le, Recht­san­walt
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