(Kiel) Es ist noch gar nicht so lan­ge her, da wur­den Zuga­ben, Wer­be­ge­schen­ke und Preis­nach­läs­se grund­sätz­lich mit Skep­sis betrach­tet. Schließ­lich könn­ten die Ver­brau­cher ja mit der­ar­ti­gen „Bestechun­gen” zu sach­frem­den Kauf­ent­schei­dun­gen bewo­gen wer­den. Zuga­be­ver­ord­nung und Rabatt­ge­setz sahen außer­dem ein grund­sätz­li­ches Ver­bot von Zuga­ben und Rabat­ten vor.

Bei­de Rechts­ma­te­ri­en wur­den zwi­schen­zeit­lich aber auf­ge­ho­ben. Des­halb wer­den Kop­pe­lungs­an­ge­bo­te, Zuga­ben, Wer­be­ge­schen­ke und Preis­nach­läs­se mitt­ler­wei­le als zwar grund­sätz­lich zuläs­sig ange­se­hen. Den­noch gibt es Gren­zen. Die­se zeigt der Frank­fur­ter Rechts­an­walt und Fach­an­walt für gewerb­li­chen Rechts­schutz Dr. Jan Felix Ise­le von der Kanz­lei DANCKELMANN UND KERST, Vize-Prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, auf.

• Was ist ein Kopp­lungs­an­ge­bot?

Ein Kopp­lungs­an­ge­bot liegt vor, wenn unter­schied­li­che Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu einem Gesamt­an­ge­bot zusam­men­ge­fasst wer­den. Dies betrifft nament­lich die sog. „Zuga­be”, also die (völ­lig oder teil­wei­se) unent­gelt­li­che Gewäh­rung einer Ware oder Dienst­leis­tung für den Fall des Kau­fes einer ande­ren Ware oder Dienst­leis­tung. Das blo­ße Wer­be­ge­schenk stellt dage­gen kein Kopp­lungs­an­ge­bot dar. Sei­ne Gewäh­rung ist näm­lich gera­de nicht vom ent­gelt­li­chen Bezug einer Ware oder Dienst­leis­tung abhän­gig. Auch Geld­zu­wen­dun­gen oder Geld­gut­schei­ne, die für den Fall des Erwerbs einer Ware oder Dienst­leis­tung gewährt wer­den, sind kei­ne Zuga­be. Sie stel­len viel­mehr eine beson­de­re Erschei­nungs­form des blo­ßen Preis­nach­las­ses dar. Die Ein­räu­mung einer Gewinn­chan­ce im Rah­men von Preis­aus­schrei­ben oder Gewinn­spie­len, die vom ent­gelt­li­chen Bezug einer Ware oder Dienst­leis­tung abhän­gig gemacht wer­den, stel­len dage­gen wie­der­um eine (beson­de­re) Erschei­nungs­form der Zuga­be dar.

Grund­sätz­lich sind der­art ver­kaufs­för­dern­de Kopp­lungs­an­ge­bo­te (ein­schließ­lich Zuga­ben) zuläs­sig. Ins­be­son­de­re ist uner­heb­lich, ob die gekop­pel­ten Waren übli­cher­wei­se in den­sel­ben Betrie­ben oder Bran­chen ver­trie­ben wer­den und ob sie funk­tio­nell zusam­men­ge­hö­ren. Uner­heb­lich ist auch, ob ein­zel­ne Leis­tun­gen ganz oder teil­wei­se ohne Berech­nung abge­ge­ben wer­den und ob es sich dabei um eine gering- oder höher­wer­ti­ge Ware oder Dienst­leis­tung han­delt. Ob ein Kauf­mann sei­ne Waren oder Dienst­leis­tun­gen ein­zeln oder nur zusam­men abge­ben will und wie er die Kom­bi­na­ti­on gestal­tet, gehört näm­lich zu sei­ner wett­be­werb­li­chen Ent­schei­dungs­frei­heit.

Gren­zen eines Kopp­lungs­an­ge­bots

Den­noch gibt es Gren­zen. So ist ein Kopp­lungs­an­ge­bot unzu­läs­sig, wenn der Ver­brau­cher über das Ange­bot als sol­ches getäuscht wird. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn der Wer­ben­de über den Wert, den Gegen­stand oder die Eigen­schaft der Zuga­be oder über die Vor­aus­set­zun­gen ihrer Gewäh­rung unrich­ti­ge Anga­ben macht. Die Täu­schung über den Wert einer Zuga­be kann dabei auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa wenn ihr Geld­wert zu hoch ange­setzt wird oder wenn sie in der Wer­bung wert­vol­ler dar­ge­stellt wird als sie tat­säch­lich ist.

Wei­ter­hin kann ein Kopp­lungs­an­ge­bot unzu­läs­sig sein, wenn die Vor­schrif­ten der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Das ist ins­be­son­de­re der Fall, wenn der güns­ti­ge Preis einer Teil­leis­tung her­aus­ge­stellt wird, der Preis des ande­ren Teils des Kopp­lungs­an­ge­bo­tes (Fol­ge­kos­ten) und die damit ein­her­ge­hen­den Gesamt­be­las­tun­gen aber ver­schwie­gen wer­den, in der Dar­stel­lung unter­ge­hen oder in den Hin­ter­grund tre­ten. Hier­bei wird näm­lich der unzu­tref­fen­de Ein­druck einer Preis­wür­dig­keit des Kopp­lungs­an­ge­bo­tes erweckt, die tat­säch­lich gar nicht besteht. Des­halb ist der Wer­ben­de gehal­ten, gleich­zei­tig in kla­rer Zuord­nung leicht erkenn­bar und deut­lich les­bar auf das Ent­gelt hin­zu­wei­sen, das für den ande­ren Teil des Kopp­lungs­an­ge­bo­tes ver­langt wird. Dies kann durch Stern­chen­hin­wei­se gesche­hen, die der her­aus­ge­stell­ten Preis­an­ga­be räum­lich ein­deu­tig zuge­ord­net sind. Aller­dings darf im Stern­chen­text nicht das Gegen­teil behaup­tet wer­den. Das ist etwa der Fall, wenn bei­spiels­wei­se im Blick­fang mit der Anga­be „kos­ten­los*” gewor­ben und dann im Stern­chen­text selbst dar­auf ver­wie­sen wird, dass doch (zum Teil) Kos­ten anfal­len.

Außer­dem kann ein Kopp­lungs­an­ge­bot unzu­läs­sig sein, wenn eine unan­ge­mes­se­ne unsach­li­che Beein­flus­sung des Ver­brau­chers vor­liegt. Dies ist (bis­lang) dann der Fall (gewe­sen), wenn die Anlock­wir­kung des Kopp­lungs­an­ge­bo­tes so stark ist, dass auch bei einem ver­stän­di­gen Ver­brau­cher aus­nahms­wei­se die Ratio­na­li­tät der Nach­fra­ge­ent­schei­dung voll­stän­dig in den Hin­ter­grund drängt. Hier­bei han­delt es sich aber um abso­lu­te Aus­nah­me­fäl­le. Des­halb kann sogar ein beson­ders ein „beson­ders kras­ses Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem gewähr­ten Vor­teil und der ent­gelt­li­chen Leis­tung” für sich allein kei­ne unsach­li­che und damit unzu­läs­si­ge Beein­flus­sung aus­lö­sen. Schließ­lich kann für den ver­stän­di­gen Ver­brau­cher gera­de der hohe Wert der Zuga­be ein wich­ti­ges und ratio­na­les Kri­te­ri­um der Nach­fra­ge­ent­schei­dung sein. Ent­spre­chen­des gilt, wenn die Zuga­be aus einer auf den Markt nicht oder nur schwer zu erwer­ben­den Ware oder Dienst­leis­tung besteht. Der Ver­brau­cher muss in die­sem Fal­le näm­lich selbst abwä­gen, ob ihm die Zuga­be es wert ist, die Haupt­leis­tung zum gefor­der­ten Preis zu erwer­ben.

Heu­te wird (auch) hier ein libe­ra­ler Maß­stab ange­legt. Eine unan­ge­mes­se­ne unsach­li­che Beein­flus­sung wird fast nur noch in Fäl­len gese­hen, in denen eine Macht­po­si­ti­on zur Aus­übung von Druck aus­ge­nutzt wird. Wen­det sich die Wer­bung aller­dings gezielt (ggf. mit­tels per­sön­li­cher Anspra­che) an sol­che Per­so­nen, bei denen man­gels geschäft­li­cher Erfah­rung oder wegen ihres beson­de­ren Zustan­des eine kri­ti­sche Distanz zur Wer­bung mit Zuga­ben nicht zu erwar­ten ist, kann dies wie­der­um eine unan­ge­mes­se­ne unsach­li­che Beein­flus­sung dar­stel­len und somit zur Unzu­läs­sig­keit des Kopp­lungs­an­ge­bo­tes füh­ren. Dies ist ins­be­son­de­re bei einer Wer­bung zu beach­ten, die sich gezielt an Kin­der und Jugend­li­che rich­tet.

Stets unlau­ter sind Kopp­lungs­an­ge­bo­te, wenn sie zur geziel­ten Behin­de­rung von Mit­be­wer­ber ein­ge­setzt wer­den oder gar zu einer Gefähr­dung des Bestands des Wett­be­werbs füh­ren (sol­len). Auch das wird aber die Sel­ten­heit sein.

• Preis­nach­läs­se, Zuga­ben oder Geschen­ke

Zu beach­ten ist außer­dem, dass bei Preis­nach­läs­sen, Zuga­ben oder Geschen­ken die Bedin­gun­gen für ihre Inan­spruch­nah­me „klar und ein­deu­tig” ange­ge­ben wer­den müs­sen. Dies bezieht sich auf die Berech­ti­gung zur Inan­spruch­nah­me, aber auch auf die Moda­li­tä­ten der Inan­spruch­nah­me selbst. Des­halb muss der Wer­ben­de ange­ben, wel­cher Per­so­nen­kreis in den Genuss der Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­men kommt oder von ihr aus­ge­schlos­sen sein soll. Außer­dem muss ange­ge­ben wer­den, in wel­chem Zeit­raum (Beginn und Ende) die Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­men in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Der Zeit­raum muss nach dem Kalen­der bestimmt oder bestimm­bar sein. Es müs­sen grund­sätz­lich der ers­te und der letz­te Ver­kaufs­tag durch die Datums­an­ga­be gekenn­zeich­net sein.

Daher reicht bei­spiels­wei­se die Anga­be „Nur 14 Tage gül­tig” nicht aus. Eben­so wenig die Anga­be „Win­ter­schluss­ver­kauf”. Wei­ter­hin muss ange­ge­ben wer­den, in wel­cher Men­ge die Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me in Anspruch genom­men wer­den kann. Nicht ein­deu­tig ist die Anga­be „Solan­ge der Vor­rat reicht”, sofern die Zuga­be in gerin­ge­rem Umfang als die Haupt­sa­che vor­ge­hal­ten wird. Bei Preis­nach­läs­sen muss die abso­lu­te oder rela­ti­ve Höhe des Nach­las­ses ange­ge­ben wer­den. Außer­dem ist anzu­ge­ben auf wel­che Waren oder Waren­grup­pen sich die Preis­nach­läs­se bezie­hen. Nicht aus­rei­chend ist daher etwa die Anga­be „30 % auf alle unse­re Pols­ter­mö­bel-Best­stel­ler” oder „Aus­ge­nom­men ist Wer­be­wa­re”.

Bei einem Preis­nach­lass in Form eines Gut­scheins muss der Wer­ben­de ange­ben, wel­chen Ein­lö­se­wert er hat, auf wel­che Waren– oder Dienst­leis­tungs­ein­käu­fe und auf wel­chen Min­dest­ver­kaufs­wert er sich bezieht und in wel­chem Zeit­raum er ein­ge­löst wer­den muss. Bei Zuga­ben ist anzu­ge­ben, vom Bezug wel­cher Ware oder Dienst­leis­tung bei wel­chem Ver­trags­part­ner ihre Gewäh­rung abhän­gig ist. Bei Geschen­ken ist anzu­ge­ben, unter wel­chen Bedin­gun­gen (Abho­lung, Bezah­lung der Ver­sand­kos­ten, Abhol­ort, etc.) sie in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Bei Kopp­lungs­an­ge­bo­ten muss auf die Kopp­lung selbst hin­ge­wie­sen wer­den. Es ist daher unzu­läs­sig, mit einem güns­ti­gen Ange­bot zu wer­ben, ohne gleich­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es nur beim Bezug einer ande­ren Ware oder Dienst­leis­tung in Anspruch genom­men wer­den kann. Die­se Anga­ben müs­sen „klar und ein­deu­tig” ange­ge­ben wer­den.

Zwar sagt das Gesetz nichts dar­über aus, wann die­se Infor­ma­tio­nen spä­tes­tens erteilt sein müs­sen. Da aber eine infor­mier­te Ent­schei­dung des Kun­den ermög­licht wer­den soll, ist die Infor­ma­ti­on so recht­zei­tig zu ertei­len, dass ein durch­schnitt­lich infor­mier­ter, auf­merk­sa­mer und ver­stän­di­ger Kun­de sie bei sei­ner Ent­schei­dung über die Inan­spruch­nah­me der Ver­trags­för­de­rungs­maß­nah­men mit berück­sich­ti­gen kann. Wird daher der Kun­de in der Wer­bung unmit­tel­bar zu der Inan­spruch­nah­me der Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me auf­ge­for­dert, muss die Infor­ma­ti­on eben­so unmit­tel­bar zugäng­lich sein, also im glei­chen Text. Beschränkt sich die Wer­bung dage­gen auf eine blo­ße Ankün­di­gung der Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me (ohne gleich­zei­ti­ge Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me) kommt es dar­auf an, wel­ches Wer­be­me­di­um ver­wen­det wird und wel­ches Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis der Kun­de hat. Des­halb kann es bei einem TV-Spot genü­gen, wenn die Infor­ma­tio­nen erst im Zusam­men­hang mit dem kon­kre­ten Ange­bot der Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me (z. B. im Han­del) oder durch einen Hin­weis auf sofort und leicht zugäng­li­che ande­re Infor­ma­ti­ons­quel­len (Home­page) erfolgt.

Sind nun die in Rede ste­hen­den Kop­pe­lungs­an­ge­bo­te, Zuga­ben, Wer­be­ge­schen­ke oder Preis­nach­läs­se unzu­läs­sig, kann der Wer­ben­de auf Unter­las­sung, auf Besei­ti­gung und auch auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wer­den. Er darf dann das Ange­bot als sol­ches nicht mehr unter­brei­ten und bewer­ben. Sind die Bedin­gun­gen für ihre Inan­spruch­nah­me nicht „klar und ein­deu­tig” ange­ge­ben, ist jeden­falls die ent­spre­chen­de Wer­bung unzu­läs­sig. Also ist äußers­te Vor­sicht gebo­ten. Des­halb soll­te man sol­che Ange­bo­te zur Prü­fung einem Exper­ten über­las­sen, der über die ent­spre­chen­den Erfah­run­gen und Kennt­nis­se der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung ver­fügt. Dies wird im Ergeb­nis oft­mals „bil­li­ger” kom­men, als wenn die Ange­bo­te als sol­che oder aber deren Bewer­bung unter­sagt wer­den.

Rechts­an­walt Dr. Ise­le emp­fahl, dies zu beach­ten und in allen Zwei­fels­fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de — ver­wies.

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Dr. Jan Felix Ise­le, Rechts­an­walt
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