(Kiel) Betreibt ein Rund­funk­teil­nehmer in den auss­chließlich pri­vat genutzten Räu­men seines Ein­fam­i­lien­haus­es angemeldete Rund­funkemp­fangs­geräte und zusät­zlich in seinem beru­flich genutzten häus­lichen Arbeit­sz­im­mer einen inter­net­fähi­gen Rech­n­er (Per­son­al­com­put­er), so ist dieser Rech­n­er von Rund­funkge­bühren befre­it.

Dies, so der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, hat der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof (VGH) in einem am 12.04.1010 veröf­fentlicht­en Beschluss vom 30.03. 2010 – Az.10 A 2910/09, entsch­ieden.


Geklagt hat­te der Bewohn­er eines Ein­fam­i­lien­haus­es, der für die pri­vat genutzten Emp­fangs­geräte, die sich in den oberen bei­den Eta­gen des Haus­es befind­en, Rund­funk- und Fernse­hge­bühren bezahlt. Im Keller des Haus­es ist ein Arbeit­sz­im­mer ein­gerichtet, das der Kläger für seine Arbeit als selb­ständi­ger Infor­matik­er nutzt. Im Arbeit­sz­im­mer befind­et sich kein „klas­sis­ches“ Rund­funk-oder Fernse­hgerät, jedoch Rech­n­er, die an das Inter­net angeschlossen sind.


Mit Bescheid vom März 2008 zog der Hes­sis­che Rund­funk den Kläger zur Zahlung von Rund­funkge­bühren in Höhe von 16,56 € für die Zeit von August bis Okto­ber 2007 her­an. Nach erfol­glosem Wider­spruch erhob der Kläger gegen den Gebührenbescheid Klage, zu deren Begrün­dung er u. a. gel­tend machte, die Rund­funkge­bühr für inter­net­fähige PCs ver­stoße nicht nur in 2 mehrfach­er Hin­sicht gegen Bes­tim­mungen des Grundge­set­zes, son­dern auch gegen den Rund­funkge­bühren­staatsver­trag. Die Klage war in zwei Instanzen erfol­gre­ich. so Klar­mann.


Mit Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2009 entsch­ied das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt am Main, die Her­anziehung zu Rund­funkge­bühren ver­stoße gegen den Staatsver­trag und sei deshalb rechtswidrig. Dage­gen legte der Hes­sis­che Rund­funk Beru­fung ein und trug zur Begrün­dung vor, eine nur am Wort­laut ori­en­tierte Anwen­dung des Staatsver­trages verkenne, dass sich eine Priv­i­legierung von inter­net­fähi­gen PCs nur auf den nicht auss­chließlich zu pri­vat­en Zweck­en genutzten Bere­ich eines Wohn­grund­stücks beschränken solle. Deshalb seien inter­net­fähige PCs nur dann von Rund­funkge­bühren befre­it, wenn bere­its in dem nicht auss­chließlich pri­vat­en Bere­ich eines Grund­stücks andere, schon angemeldete Rund­funkemp­fangs­geräte bere­it gehal­ten wür­den. Dies gelte unab­hängig davon, ob sich im auss­chließlich pri­vat genutzten Bere­ich eines Grund­stücks eben­falls Geräte befän­den. Die Gebühren­frei­heit für inter­net­fähige PCs sei näm­lich nicht auf die gesamte Fläche eines Grund­stücks oder zusam­men­hän­gen­der Grund­stücke bezo­gen.
Dieser Argu­men­ta­tion ist der Hes­sis­che Ver­wal­tungs­gericht­shof nicht gefol­gt. Da die PCs des Klägers gewerblich und somit nicht auss­chließlich pri­vat genutzt wür­den und auf ein und dem­sel­ben Grund­stück andere Rund­funkgeräte zum Emp­fang bere­it gehal­ten wür­den, näm­lich die pri­vat genutzten Rund­funk- und Fernse­hgeräte des Klägers, die sich im pri­vat genutzten Teil des Ein­fam­i­lien­haus­es befän­den, greife die Regelung des Staatsver­trages über gebühren­be­fre­ite Geräte für die PCs hier ein. Unab­hängig davon, ob ein inter­net­fähiger PC über­haupt ein neuar­tiges Rund­funkemp­fangs­gerät im Sinne des Rund­funkge­bühren­staatsver­trages ist, was der Sen­at aus­drück­lich nicht entsch­ieden hat, sei der Wort­laut der entsprechen­den Bes­tim­mung des Staatsver­trages über Zweit­geräte bzw. über gebühren­be­fre­ite Geräte ein­deutig. Danach set­ze die Gebühren­frei­heit für inter­net­fähige PCs nur voraus, dass bere­its ein angemeldetes Rund­funkgerät auf ein und dem­sel­ben Grund­stück oder zusam­men­hän­gen­den Grund­stück­en vorhan­den ist. Dies sei – anders als bei „klas­sis­chen“ Rund­funkemp­fangs­geräten, die als Zweit­geräte in Arbeit­sz­im­mern bere­it gehal­ten wür­den und für die Gebühren zu zahlen seien — auch sach­lich gerecht­fer­tigt, da bei inter­net­fähi­gen PCs die Fähigkeit zum Rund­funkemp­fang nur eine von vie­len Eigen­schaften dieser Geräte sei.


Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen. Gegen die Nichtzu­las­sung der Revi­sion ist die Beschw­erde möglich, über die das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig zu entschei­den hätte.


Klar­mann emp­fahl, dies zu beacht­en und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de – ver­wies.


Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Ver­fü­gung:


Jens Klar­mann
Recht­san­walt
Fachan­walt für Arbeit­srecht
DASV Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“
Pas­sau, Niemey­er & Col­le­gen
Walk­er­damm 1
24103 Kiel
Tel:  0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099
Email: j.klarmann@pani‑c.de
www.pani‑c.de