OLG Hamm, Beschluss vom 03.09.2020, AZ 45U 22/19

Aus­gabe: 7–9/2020

Die Audi AG und die Volk­swa­gen AG müssen dem Käufer eines gebraucht­en Audi A 1wegen ein­er sit­ten­widri­gen vorsät­zlichen Schädi­gung als Schadenser­satz den Kauf­preis unter Abzug ein­er Nutzungsentschädi­gung gegen Rück­gabe des Fahrzeugs zahlen. Dies hat der 45. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm am 14.08.2020 entschieden.

Der kla­gende Kunde aus Güter­sloh kaufte im Feb­ru­ar 2014 bei einem Auto­haus in Güter­sloh einen erst­mals im Feb­ru­ar 2013 zuge­lasse­nen Audi A1, 1.6 TDI zu einem Kauf­preis von 16.385Euro. In dem Fahrzeug einge­baut ist ein vom sog. Abgasskan­dal betrof­fen­er Diesel­mo­tor mit der her­stel­ler­in­ter­nen Typen­beze­ich­nung EA189.Im März 2017 ließ der Kläger ein ange­botenes Soft­ware-Update aus­führen, welch­es dafür sor­gen sollte, im Nor­mal­be­trieb die öffentlich-rechtlichen Gren­zw­erte ein zu halten. 

Der kla­gende Kunde macht u. a. gel­tend, er hätte den Audi A1 nicht gekauft, wenn er von der Manip­u­la­tion der Abgaswerte gewusst hätte. Ihm stünde sowohl gegenüber der Volk­swa­gen AG als auch der Audi AG ein Schadenser­satzanspruch zu, weil er von ihnen vorsät­zlich sit­ten­widrig im Hin­blick auf die Schad­stof­fe­mis­sio­nen getäuscht wor­den sei. Die Volk­swa­gen AG hat ins­beson­dere behauptet, dass die Entschei­dung zum Ein­satz der Motors­teuerungssoft­ware unter­halb ihrer Vor­stand­sebene getrof­fen wor­den sei. Die Audi AG hat sich darauf berufen, sie habe den Motor nicht entwick­elt, weshalb sie von den Vorgän­gen keine Ken­nt­nisse gehabt habe; ein etwaiges Wis­sen der Volk­swa­gen AG könne ihr nicht zugerech­net werden.

Das Landgericht Biele­feld hat die Volk­swa­gen AG und die Audi AG–gesamtschuldnerisch –mit Urteil vom 22.07.2019(Az.19 O 314/18) in-beson­dere zur Rück­zahlung des Kauf­preis­es unter Abzug ein­er Nutzungsentschädi­gung verurteilt. Es hat die Auf­fas­sung vertreten, der kla­gende Kunde sei durch das Inverkehrbrin­gen des Motors –mit Blick auf die Volk­swa­gen AG –und des Fahrzeugs –in Bezug auf die Audi AG –geschädigt worden. 

Zu Recht! Die Audi AG und die Volk­swa­gen AG hät­ten –so der Sen­at –jede für sich zum Nachteil des Käufers des Audi A 1 eine vorsät­zliche sit­ten­widrige Schädi­gung began­gen. Mehr als fern­liegend sei, dass die Entschei­dung für eine greif­bar rechtswidrige Soft­ware ohne Ein­bindung der Vorstände oder son­stiger Repräsen­tan­ten der Unternehmen erfol­gt sei und lediglich einem unter­ge­ord­neten Kon­struk­teur zugeschrieben wer­den könne, der sich eigen­mächtig ver­hal­ten habe. 

Der Gesicht­spunkt, dass die beteiligten Unternehmen in einem Konz­ern ver­bun­den seien, genüge für sich genom­men zwar nicht, um eine Wis­senszurech­nung zu begrün­den. Eine Mithaf­tung der Audi AG folge aber daraus, dass nicht vorstell­bar sei, dass kein Vor­standsmit­glied der Audi AG von dem Ein­satz der ille­galen Soft­ware gewusst habe. Diese Ken­nt­nis dränge sich ger­adezu angesichts eines bei der Audi AG vorhan­de­nen Com­pli­ance-Sys­tems auf, nach­dem für jedes Detail eines zu pro­duzieren­den Pkw das Ein­ver­ständ­nis zumin­d­est eines Vor­standsmit­glieds einge­holt wer­den müsse. Bei­den Her­stellern sei es nicht gelun­gen, Umstände darzule­gen, wonach eine Ken­nt­nis ihrer Vorstände oder son­sti­gen Repräsen­tan­ten auss­chei­den würde.

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