OLG Karl­sruhe, Beschluss vom 04.11.2020, AZ 17 U 296/19

Aus­gabe: 10/11–2020

1. Bei einem Erwerb des Fahrzeugs am 2. Feb­ru­ar 2018 nach Auf­spie­len des Soft­ware-Updates beste­ht nicht deshalb ein Schadenser­satzanspruch, weil die Motors­teuerung des Fahrzeugs ursprünglich werks­seit­ig mit ein­er Soft­ware aus­ges­tat­tet war, die den Stick­ox­i­dausstoß auf dem Prüflauf­s­tand gegenüber dem Ausstoß im nor­malen Fahrbe­trieb bee­in­flusste (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 5/20 –, juris).

2. Die Behaup­tung, dass in vie­len Fällen neg­a­tive Fol­gen des Soft­ware-Updates (z.B. erhöhter Ver­brauch, gerin­gere Motor­leis­tung, erhöhter Ver­schleiß etc.) auftreten sollen, begrün­det jeden­falls dann keine Haf­tung des Her­stellers, wenn der Kläger solche Fol­gen am eige­nen Fahrzeu­gen nicht vorträgt.

3. Unab­hängig von der rechtlichen Zuläs­sigkeit des sog. „Ther­mofen­sters“ und der befürchteten Fol­gen des Soft­ware­up­dates für das Fahrzeug kann das Ver­hal­ten des Her­stellers in Bezug auf die Aus­gestal­tung und Fol­gen des Soft­ware­up­dates nicht als sit­ten­widrige vorsät­zliche Schädi­gung bew­ertetet wer­den. Dies gilt jeden­falls, wenn er – wie hier — gegenüber dem KBA im Rah­men des Freiga­be­prozess­es die „Strate­gie“ des Ther­mofen­sters offen­gelegt hat.

4. Eine Haf­tung des Her­stellers im Zusam­men­hang mit dem On-Board-Diag­nosesys­tem (OBD) ist nicht schlüs­sig dargelegt

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…