Pressemit­teilung des BFH Nr. 55 vom 31. Okto­ber 2018

Ablaufhem­mung nach Erstat­tung ein­er Selb­stanzeige

Urteil vom 3.7.2018 VIII R 9/16

Die ein­jährige Ver­längerung der Fest­set­zungs­frist nach Abgabe ein­er Selb­stanzeige schließt eine weit­erge­hende Ver­längerung der Fest­set­zungs­frist bei Steuer­hin­terziehun­gen nicht aus, wenn die Steuer­fah­n­dung noch vor dem Ablauf der zehn­jähri­gen Fest­set­zungs­frist für Steuer­hin­terziehun­gen mit Ermit­tlun­gen begin­nt und die spätere Steuer­fest­set­zung für die nacherk­lärten Besteuerungs­grund­la­gen auf den Ermit­tlun­gen der Steuer­fah­n­dung beruht. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 3. Juli 2018 VIII R 9/16 set­zt dies aber voraus, dass diese Ermit­tlung­shand­lun­gen konkret der Über­prü­fung der nacherk­lärten Besteuerungs­grund­la­gen dienen. Der Stre­it­fall betraf Kap­i­talerträge aus bei ein­er liecht­en­steinis­chen Stiftung geführten Depots, zu denen der Steuer­fah­n­dung eine 2007 angekaufte Steuer-CD vor­lag.

Im Stre­it­fall verdächtigte die Steuer­fah­n­dung die Kläger nach Auswer­tung ein­er angekauften Steuer-CD der Steuer­hin­terziehung von Kap­i­talerträ­gen aus den bei ein­er liecht­en­steinis­chen Stiftung unter­hal­te­nen Kap­i­ta­lan­la­gen für den Zeitraum von 1996 bis 2006, hat­te aber zunächst keine konkreten Ermit­tlun­gen zu den einzel­nen Besteuerungs­grund­la­gen aufgenom­men. Die Kläger gaben im Jan­u­ar 2008 für die Ver­an­la­gungszeiträume 2000 bis 2006 eine Selb­stanzeige ab, in der sie Kap­i­taleinkün­fte nur für diesen Zeitraum nacherk­lärten. Im Mai 2008 gaben die Kläger eine Selb­stanzeige hin­sichtlich der für die Stre­it­jahre 1996 und 1997 nicht erk­lärten Kap­i­taleinkün­fte ab. Für diese Stre­it­jahre hat­ten die Kläger ihre Steuer­erk­lärun­gen im Jahr 1998 abgegeben, so dass die reg­uläre zehn­jährige Fest­set­zungs­frist mit Ablauf des Jahres 2008 endete. Als im Juni 2010 für 1996 und 1997 Änderungs­beschei­de erlassen wur­den, wurde stre­it­ig, ob die Beschei­de für diese Stre­it­jahre nach Ein­tritt der Fest­set­zungsver­jährung ergan­gen waren, da sowohl die Zehn­jahres­frist als auch die ein­jährige Ver­längerung der Fest­set­zungs­frist bei Selb­stanzeigen gemäß § 171 Abs. 9 der Abgabenord­nung (AO) zu diesem Zeit­punkt abge­laufen waren. Das Finanzgericht (FG) verneinte den Ein­tritt der Fest­set­zungsver­jährung. Es stellte fest, die Steuer­fah­n­dung habe noch vor Ende des Jahres 2008 bei den Klägern Unter­la­gen zu den hin­ter­zo­ge­nen Kap­i­talerträ­gen ange­fordert, deren Gegen­stand allerd­ings nicht näher konkretisiert wer­den könne. Die zehn­jährige Fest­set­zungs­frist habe sich hier­durch nach § 171 Abs. 5 AO bis zu dem Zeit­punkt ver­längert, zu dem die geän­derten Steuerbeschei­de für die Stre­it­jahre unan­fecht­bar gewor­den seien, weil in der Anforderung der Unter­la­gen Ermit­tlungs­maß­nah­men der Steuer­fah­n­dung zu sehen seien.

Der BFH gab hinge­gen den Klägern Recht. Er hob die Entschei­dung des FG auf und ver­wies die Sache zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung und Entschei­dung an das FG zurück. Das FG habe nicht fest­gestellt, ob die Steuer­fah­n­dung zu den nacherk­lärten Besteuerungs­grund­la­gen der Stre­it­jahre 1996 und 1997 noch vor Ablauf des Jahres 2008 mit konkreten Ermit­tlun­gen begonnen habe. Ermit­tlungs­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit den nacherk­lärten Besteuerungs­grund­la­gen ander­er Ver­an­la­gungszeiträume kön­nten die Ablaufhem­mung gemäß § 171 Abs. 5 AO für die Stre­it­jahre nicht aus­lösen. Das FG habe im zweit­en Rechts­gang aufzuk­lären, ob und welche konkreten Ermit­tlung­shand­lun­gen von der Steuer­fah­n­dung noch vor Ablauf des Jahres 2008 zu den für die Stre­it­jahre nacherk­lärten Kap­i­talerträ­gen aus­ge­führt wor­den seien.

siehe auch: Urteil des VIII. Sen­ats vom 3.7.2018 — VIII R 9/16 -

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