Pressemit­teilung des BFH Nr. 17 vom 21. März 2018

Umsatzs­teuer­rechtliche Gle­ich­be­hand­lung von Phar­mara­bat­ten

Urteil vom 8.2.2018 V R 42/15

Rabat­te, die Phar­maun­ternehmen für die Liefer­ung von Arzneimit­teln zu gewähren haben, min­dern umsatzs­teuer­rechtlich die Steuer­schuld der Phar­maun­ternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Liefer­ung für geset­zlich oder pri­vat kranken­ver­sicherte Per­so­n­en han­delt, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 8. Feb­ru­ar 2018 V R 42/15 entsch­ieden hat.

Die Klägerin ist ein phar­mazeutis­ches Unternehmen, das Arzneimit­tel her­stellt und sie steuerpflichtig über Großhändler an Apotheken liefert. Diese geben die Arzneimit­tel an geset­zlich Kranken­ver­sicherte ab. Die Arzneimit­tel wer­den an die Krankenkassen geliefert und von diesen ihren Ver­sicherten zur Ver­fü­gung gestellt. Die Apotheken gewähren den Krankenkassen einen Abschlag auf den Arzneimit­tel­preis. Die Klägerin muss den Apotheken diesen Abschlag nach sozialver­sicherungsrechtlichen Vorschriften erstat­ten. Die Finanzver­wal­tung behan­delt den Abschlag umsatzs­teuer­rechtlich als Ent­gelt­min­derung. Dies führt zu ein­er Min­derung der von der Klägerin geschulde­ten Umsatzs­teuer.

Arzneimit­tel für pri­vat Kranken­ver­sicherte geben die Apotheken auf­grund von Einzelverträ­gen mit diesen Per­so­n­en ab. Das Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung ist dabei nicht selb­st Abnehmer der Arzneimit­tel, son­dern erstat­tet die ihren Ver­sicherten ent­stande­nen Kosten. Auch in diesem Fall muss die Klägerin dem Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung einen Abschlag auf den Arzneimit­tel­preis gewähren. Dies beruht auf § 1 des Geset­zes über Rabat­te für Arzneimit­tel vom 22. Dezem­ber 2010 (AMRabG). Danach haben die phar­mazeutis­chen Unternehmer den Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung und den Trägern der Kosten in Krankheits‑, Pflege- und Geburts­fällen nach beamten­rechtlichen Vorschriften (Bei­hil­feträgern) für ver­schrei­bungspflichtige Arzneimit­tel, deren Kosten diese ganz oder teil­weise erstat­tet haben, nach dem Anteil der Kos­ten­tra­gung Abschläge entsprechend den sozialver­sicherungsrechtlichen Vorschriften zu gewähren.

Die Klägerin macht auch für die nach § 1 AMRabG gewährten Rabat­te eine Ent­gelt­min­derung und damit eine Min­derung ihrer Steuer­schuld gel­tend. Das Finan­zamt ver­weigerte sich dem entsprechend einem Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen vom 14. Novem­ber 2012 (BSt­Bl I 2012, 1170, unter I.2.). Die Ent­gelt­min­derung auf­grund eines Rabatts set­ze eine Liefer­kette voraus, die zwis­chen dem Rabattgewähren­den und dem Rabat­tempfänger beste­hen müsse. Diese liege nur im Fall der Rabattgewährung an die geset­zlichen Krankenkassen vor, nicht aber auch bei der Rabattgewährung an die Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung und an Bei­hil­feträger, da die Liefer­kette hier bei der pri­vat kranken­ver­sicherten Per­son ende.

Im Revi­sionsver­fahren richtete der BFH ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Gericht­shof der Europäis­chen Union (EuGH) zur Ausle­gung der Richtlin­ie 2006/112/EG des Rates vom 28. Novem­ber 2006 über das gemein­same Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem, das der EuGH durch das Urteil Boehringer Ingel­heim Phar­ma GmbH & Co. KG vom 20. Dezem­ber 2017 C‑462/16 (EU:C:2017:1006) beant­wortete.

Auf der Grund­lage dieses EuGH-Urteils hat jet­zt der BFH entsch­ieden, dass auch die Abschläge phar­mazeutis­ch­er Unternehmer nach § 1 AMRabG die Bemes­sungs­grund­lage für die geliefer­ten Arzneimit­tel min­dern. Damit kommt es zu ein­er Gle­ich­be­hand­lung bei der Rabattgewährung an geset­zliche Krankenkassen ein­er­seits und an Unternehmen der pri­vat­en Kranken­ver­sicherung sowie den diesen gle­ichgestell­ten Bei­hil­feträgern ander­er­seits.

siehe auch: Urteil des V. Sen­ats vom 8.2.2018 — V R 42/15 -, Pressemit­teilung Nr. 55/16 vom 17.8.2016, Beschluss (EuGH-Vor­lage) des V. Sen­ats vom 22.6.2016 — V R 42/15 -

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…