BGH, Beschluss vom 30.06.2021, AZ V ZR 234/19

Aus­gabe: 4–6/2021Immobilienrecht/Nachbarrecht

Der unter anderem für das Nach­bar­recht zuständi­ge V. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat heute entsch­ieden, dass ein Grund­stück­snach­bar — vor­be­haltlich naturschutzrechtlich­er Beschränkun­gen — von seinem Selb­sthil­fer­echt aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschnei­den über­hän­gen­der Äste das Abster­ben des Baums oder der Ver­lust sein­er Stand­fes­tigkeit droht. 

Sachver­halt:

Die Parteien sind Nach­barn. Auf dem Grund­stück der Kläger ste­ht unmit­tel­bar an der gemein­samen Gren­ze seit rund 40 Jahren eine inzwis­chen etwa 15 Meter hohe Schwarzkiefer. Ihre Äste, von denen Nadeln und Zapfen her­ab­fall­en, ragen seit min­destens 20 Jahren auf das Grund­stück des Beklagten hinüber. Nach­dem dieser die Kläger erfol­g­los aufge­fordert hat­te, die Äste der Kiefer zurück­zuschnei­den, schnitt er über­hän­gende Zweige selb­st ab. Mit der Klage ver­lan­gen die Kläger von dem Beklagten, es zu unter­lassen, von der Kiefer ober­halb von fünf Meter über­hän­gende Zweige abzuschnei­den. Sie machen gel­tend, dass das Abschnei­den der Äste die Stand­sicher­heit des Baums gefährde. Die Klage war in den Vorin­stanzen erfolgreich. 

Die Entschei­dung des Bundesgerichtshofs: 

Der V. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat das Beru­fung­surteil aufge­hoben und die Sache an das Beru­fungs­gericht zurückverwiesen. 

Die von dem Beru­fungs­gericht gegebene Begrün­dung, die Kläger müssten das Abschnei­den der Zweige nicht nach § 910 BGB dulden, weil diese Vorschrift nur unmit­tel­bar von den über­hän­gen­den Ästen aus­ge­hende Beein­träch­ti­gun­gen erfasse, nicht aber mit­tel­baren Fol­gen, wie den Abfall von Nadeln und Zapfen, ist durch die Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 14. Juni 2019 (V ZR 102/18) über­holt. Schon aus diesem Grunde war das Beru­fung­surteil aufzuheben. Das Beru­fungs­gericht wird nun­mehr zu klären haben, ob die Nutzung des Grund­stücks des Beklagten durch den Über­hang beein­trächtigt wird. Ist dies der Fall, dann ist die Ent­fer­nung des Über­hangs durch den Beklagten für die Kläger auch dann nicht unzu­mut­bar, wenn dadurch das Abster­ben des Baums oder der Ver­lust sein­er Stand­fes­tigkeit dro­ht. Das Selb­sthil­fer­echt aus § 910 Abs. 1 BGB sollte nach der Vorstel­lung des Geset­zge­bers ein­fach und all­ge­mein ver­ständlich aus­gestal­tet sein, es unter­liegt daher ins­beson­dere kein­er Ver­hält­nis­mäßigkeits- oder Zumut­barkeit­sprü­fung. Zudem liegt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass Äste und Zweige nicht über die Gren­zen des Grund­stücks hin­auswach­sen, bei dem Eigen­tümer des Grund­stücks, auf dem der Baum ste­ht; er ist hierzu im Rah­men der ord­nungs­gemäßen Bewirtschaf­tung seines Grund­stücks gehal­ten. Kommt er dieser Verpflich­tung – wie hier die Kläger – nicht nach und lässt er die Zweige des Baumes über die Grund­stücks­gren­ze wach­sen, dann kann er nicht unter Ver­weis darauf, dass der Baum (nun­mehr) dro­ht, durch das Abschnei­den der Zweige an der Grund­stücks­gren­ze seine Stand­fes­tigkeit zu ver­lieren oder abzuster­ben, von seinem Nach­barn ver­lan­gen, das Abschnei­den zu unter­lassen und die Beein­träch­ti­gung seines Grund­stücks hinzunehmen. Das Selb­sthil­fer­echt kann aber durch naturschutzrechtliche Regelun­gen, etwa durch Baum­schutzsatzun­gen oder ‑verord­nun­gen, eingeschränkt sein. Ob dies hier der Fall ist, wird das Beru­fungs­gericht noch zu prüfen haben. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…