Pressemit­teilung des BFH Nr. 56 vom 31. Okto­ber 2018

Abzug von Refi­nanzierungszin­sen für notlei­dende Gesellschaf­ter­dar­lehen

Urteil vom 24.10.2017 VIII R 19/16

Verzichtet ein Gesellschafter unter der auflösenden Bedin­gung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschaf­ter­dar­lehen, um deren Eigenkap­i­tal­bil­dung und Ertragskraft zu stärken, sind bei ihm weit­er­hin anfal­l­ende Refi­nanzierungszin­sen nicht als Wer­bungskosten im Zusam­men­hang mit früheren Zin­seinkün­ften abziehbar, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 24. Okto­ber 2017 VIII R 19/16 entsch­ieden hat. Die nun­mehr durch die Beteili­gungserträge ver­an­lassten Refi­nanzierungszin­sen sind vielmehr nur auf Antrag zu 60 % als Wer­bungskosten abziehbar.

Nimmt für die Ver­an­las­sungszeiträume ab 2009 ein min­destens zu 10 % am Stammkap­i­tal beteiligter Gesellschafter ein­er Kap­i­talge­sellschaft ein Dar­lehen bei ein­er Bank auf, um selb­st ein verzinslich­es Gesellschaf­ter­dar­lehen an die Kap­i­talge­sellschaft auszure­ichen, sind die Schuldzin­sen für das Refi­nanzierungs­dar­lehen grund­sät­zlich als Wer­bungskosten durch die Erträge aus dem Gesellschaf­ter­dar­lehen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkom­men­steuerge­set­zes –EStG–) ver­an­lasst. Diese Wer­bungskosten kön­nen ohne die Beschränkun­gen des anson­sten gel­tenden Wer­bungskosten­abzugsver­bots (§ 20 Abs. 9, 2. Halb­satz EStG) bei den tar­i­flich besteuerten Kap­i­taleinkün­ften des Gesellschafters abge­zo­gen wer­den (§ 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1, § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 EStG). Dies gilt, wie der BFH jet­zt klargestellt hat, auch, wenn die Kap­i­talge­sellschaft die geschulde­ten Zins- und Tilgungszahlun­gen aus dem Gesellschaf­ter­dar­lehen nicht erbringt.

Verzichtet der Gesellschafter aber gegenüber der Kap­i­talge­sellschaft auf sein Gesellschaf­ter­dar­lehen gegen Besserungss­chein, kann dies für Schuldzin­sen, die auf das Refi­nanzierungs­dar­lehen gezahlt wer­den, bis zum Ein­tritt des Besserungs­falls zu einem Wech­sel des Ver­an­las­sungszusam­men­hangs der Aufwen­dun­gen weg von den Kap­i­talerträ­gen aus dem Gesellschaf­ter­dar­lehen hin zu den Beteili­gungserträ­gen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Ein solch­er Wech­sel des Ver­an­las­sungszusam­men­hangs tritt ins­beson­dere ein, wenn der Gesellschafter durch den Verzicht auf Zins- und Tilgungsansprüche aus dem Gesellschaf­ter­dar­lehen die Eigenkap­i­tal­bil­dung und Ertragskraft der Gesellschaft stärken will. Der Wech­sel des Ver­an­las­sungszusam­men­hangs hat zur Folge, dass die Schuldzin­sen aus dem Refi­nanzierungs­dar­lehen nun­mehr dem Wer­bungskosten­abzugsver­bot des § 20 Abs. 9, 2. Halb­satz EStG unter­liegen.

Um wenig­stens 60 % der Refi­nanzierungszin­sen abziehen zu kön­nen, muss der Gesellschafter spätestens mit Abgabe der Einkom­men­steuerver­an­la­gung für das Jahr des Forderungsverzichts gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG die Anwen­dung des sog. Teileinkün­ftev­er­fahrens (§§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG) für die Div­i­den­den aus der Kap­i­talge­sellschaft und die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Wer­bungskosten beantra­gen, was im Stre­it­fall nicht erfol­gt war. Dies sollte zur Ver­mei­dung von Nachteilen in der Sanierung­sprax­is bedacht wer­den.

siehe auch: Urteil des VIII. Sen­ats vom 24.10.2017 — VIII R 19/16 -

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