Pressemit­teilung des BFH Nr. 17 vom 02. April 2020

Wahlkampfkosten steuer­lich nicht abziehbar

Urteil vom 10.12.2019 IX R 32/17

Mit Urteil vom 10.12.2019 – IX R 32/17 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass erfol­glose Bewer­ber um ein Man­dat im Europäis­chen Par­la­ment ihre Wahlkampfkosten steuer­lich nicht abziehen können.

Die Klägerin nahm als Kan­di­datin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Da der Lis­ten­platz nach dem Wahlergeb­nis nicht für ein Man­dat im Par­la­ment aus­re­ichte, erhielt sie die Posi­tion eines Nachrück­ers für den Fall des Auss­chei­dens eines der gewählten Abge­ord­neten ihrer Partei. 

Im Rah­men ihrer Einkom­men­steuer­erk­lärung machte die Klägerin im Zusam­men­hang mit ihrer Kan­di­datur ent­standene Kosten für Fahrten mit dem eige­nen PKW, Über­nach­tun­gen, Verpfle­gungsmehraufwand, Arbeitsmit­tel, Umzugskosten sowie Aufwen­dun­gen für dop­pelte Haushalts­führung, Tele­fon und Inter­net als Wer­bungskosten bei den son­sti­gen Einkün­ften gel­tend. Das Finan­zamt und nach­fol­gend auch das Finanzgericht lehn­ten eine Berück­sich­ti­gung als Wer­bungskosten ab.

Der BFH hat die von der Klägerin aufge­wandten Kosten als Wahlkampfkosten ein­ge­ord­net und den Abzug als Wer­bungskosten eben­falls abgelehnt. Nach der ein­schlägi­gen Regelung im Einkom­men­steuerge­setz (§ 22 Nr. 4 Satz 3 EStG) dür­fen Wahlkampfkosten zur Erlan­gung eines Man­dats im Bun­destag, im Europäis­chen Par­la­ment oder im Par­la­ment eines Lan­des nicht als Wer­bungskosten abge­zo­gen wer­den. Dies gilt unab­hängig davon, ob die Kan­di­datur erfol­gre­ich war oder nicht. Zu den Wahlkampfkosten zählen alle Aufwen­dun­gen, die zur Erlan­gung oder Wieder­erlan­gung eines Man­dats getätigt wer­den. Dies gilt auch für die Kosten zur Erlan­gung des Kan­di­daten­sta­tus, die organ­isatorische Vor­bere­itung als Kan­di­datin sowie die Aufwen­dun­gen im Zusam­men­hang mit dem Nachrückerstatus.

Der Geset­zge­ber hat von der steuer­lichen Berück­sich­ti­gung der Wahlkampfkosten u.a. deshalb abge­se­hen, weil der Steuer­vorteil je nach Höhe des indi­vidu­ellen Einkom­mens unter­schiedlich hoch aus­fall­en würde und dadurch der Grund­satz der Chan­cen­gle­ich­heit aller Wahlbe­wer­ber beein­trächtigt wäre. Den Parteien wird stattdessen bei Erre­ichen bes­timmter Stim­menan­teile pauschal eine steuer­freie Wahlkampfkosten­er­stat­tung gezahlt. Diese Erstat­tung kommt auch den Wahlbe­wer­bern der Parteien zugute.

siehe auch: Urteil des IX. Sen­ats vom 10.12.2019 — IX R 32/17 -

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