Pressemit­teilung des BFH Nr. 65 vom 05. Dezem­ber 2018

Umsatzs­teuer: Kein steuer­bar­er Leis­tungsaus­tausch bei platzierungsab­hängi­gen Preis­geldern

Urteil vom 2.8.2018 V R 21/16

Die Teil­nahme an einem Pfer­deren­nen ist nicht umsatzs­teuer­bar, wenn dem Eigen­tümer der Ren­npferde lediglich ein platzierungsab­hängiges Preis­geld gezahlt wird. Mit Urteil vom 2. August 2018 V R 21/16 hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union angeschlossen, wonach die Teil­nahme an einem Wet­tbe­werb (Pfer­deren­nen) grund­sät­zlich keine gegen Ent­gelt erbrachte Dien­stleis­tung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teil­nahme ein Antritts­geld oder eine andere unmit­tel­bare Vergü­tung gezahlt wird.

Der Stre­it­fall betraf eine GmbH, deren Zweck u.a. im Kauf und Verkauf sowie der Aus­bil­dung von Pfer­den bestand. Sie erk­lärte Umsätze aus Verkauf­ser­lösen und Preis­geldern und machte Vors­teuern aus dem Kauf von Pfer­den, eines LKW neb­st Anhänger sowie eines Pkw gel­tend. Das Finan­zamt ver­sagte den Abzug der gel­tend gemacht­en Vors­teuer­be­träge. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage unter Hin­weis auf das Abzugsver­bot für Repräsen­ta­tion­saufwen­dun­gen ab.

Die Revi­sion hat­te Erfolg. Der BFH hob das Urteil auf, da das FG bei sein­er Entschei­dung noch von der Umsatzs­teuer­barkeit aller Umsätze aus der Teil­nahme an Pfer­deren­nen sowie ein­er hier­auf beruhen­den Unternehmer­stel­lung der GmbH aus­ge­gan­gen war. Im zweit­en Rechts­gang wird das FG ins­beson­dere zu prüfen haben, ob die von der GmbH erk­lärten Umsätze aus Pfer­deren­nen in voller Höhe auf (nicht steuer­bare) Preis­gelder ent­fall­en oder ob darin auch steuer­bare Antritts­gelder enthal­ten sind.

Das Urteil hat über den entsch­iede­nen Fall hin­aus Bedeu­tung für die Steuer­barkeit von ähn­lichen Tätigkeit­en, die mit ungewiss­er Ent­gel­ter­wartung aus­geübt wer­den. Dazu gehört auch die Teil­nahme an Pok­er­turnieren (BFH-Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14, BFHE 259, 175; vgl. hierzu Pressemit­teilung Nr. 66 vom 25. Okto­ber 2017: Keine Umsatzs­teuer auf Pok­ergewinne).

siehe auch: Urteil des XI. Sen­ats vom 30.8.2017 — XI R 37/14 -, Urteil des V. Sen­ats vom 2.8.2018 — V R 21/16 -, Pressemit­teilung Nr. 66/17 vom 25.10.2017

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…