Pressemit­teilung des BFH Nr. 21 vom 25. April 2018

Änderung eines Beschei­ds über die geson­derte Fest­stel­lung des Grundbe­sitzw­erts wegen neuer Tat­sachen

Urteil vom 29.11.2017 II R 52/15

Verzichtet das Finan­zamt (FA) gegenüber dem Steuerpflichti­gen aus­drück­lich auf die Abgabe ein­er förm­lichen Fest­stel­lungserk­lärung und fordert ihn stattdessen zu bes­timmten Angaben auf, ver­let­zt es seine Ermit­tlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Ermit­tlung des für die Grundbe­sitzbe­w­er­tung maßgeben­den Sachver­halts nicht aus­re­ichen und es keine weit­eren Fra­gen stellt. Erfüllt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall sein­er­seits seine Mitwirkungspflicht­en, indem er die vom FA gestell­ten Fra­gen zutr­e­f­fend und voll­ständig beant­wortet, ist das FA nach „Treu und Glauben“ an ein­er Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenord­nung (AO) gehin­dert, wenn es später Ken­nt­nis von steuer­erhöhen­den Tat­sachen erlangt. Damit gren­zt der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) die Möglichkeit der steuer­erhöhen­den Beschei­dän­derung, „soweit Tat­sachen oder Beweis­mit­tel nachträglich bekan­nt wer­den“, mit seinem Urteil vom 29. Novem­ber 2017 II R 52/15 ein.

Im Stre­it­fall waren die Kläger zu drei gle­ichen Teilen Erben. Zum Erbe gehörten ver­schiedene Miet- und Geschäfts­grund­stücke, die für die spätere Fest­set­zung der Erb­schaft­s­teuer bew­ertet wer­den soll­ten. Das für die Bew­er­tung zuständi­ge FA forderte die Kläger auf, nähere Angaben zu den Grund­stück­en zu machen. Dieser Auf­forderung kamen sie umfassend nach. Im Rah­men ein­er Außen­prü­fung wur­den später weit­ere Tat­sachen bekan­nt, die zu ein­er höheren Wert­fest­stel­lung führten. Daraufhin änderte das FA den Fest­stel­lungs­bescheid. Ein­spruchs- und Klagev­er­fahren blieben erfol­g­los, anders die Revi­sion.

Nach Auf­fas­sung des BFH durfte das FA den bestand­skräfti­gen Fest­stel­lungs­bescheid nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern. Nach ständi­ger Recht­sprechung ist die Änderung eines Beschei­ds zum Nachteil des Steuerpflichti­gen nach „Treu und Glauben“ aus­geschlossen, wenn dem FA die nachträglich bekan­nt gewor­de­nen Tat­sachen bei ord­nungs­gemäßer Erfül­lung der behördlichen Ermit­tlungspflicht nicht ver­bor­gen geblieben wären. Das­selbe gilt, wie der BFH nun klarstellt, wenn das FA gegenüber dem Steuerpflichti­gen aus­drück­lich auf die Abgabe ein­er förm­lichen Erk­lärung verzichtet und ihn stattdessen zu bes­timmten Angaben auf­fordert. Beant­wortet der Steuerpflichtige die gestell­ten Fra­gen zutr­e­f­fend und voll­ständig, ist das FA an ein­er Änderung des Beschei­ds auch dann gehin­dert, wenn es zuvor falsche oder unzutr­e­f­fende Fra­gen an den Steuerpflichti­gen gestellt hat.

Ein weit­er­er Aspekt der Entschei­dung betraf die Frage, ob der Fest­stel­lungs­bescheid nach Ablauf der Fest­stel­lungs­frist über­haupt noch geän­dert wer­den durfte. Dies ist zwar nicht von vorn­here­in aus­geschlossen (s. § 181 Abs. 5 Satz 1 AO), kann aber nicht auf einen „Vor­be­halt der Nach­prü­fung“ (§ 164 Abs. 2 AO) gestützt wer­den.

siehe auch: Urteil des II. Sen­ats vom 29.11.2017 — II R 52/15 -

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