Pressemit­teilung des BFH Nr. 58 vom 19. Sep­tem­ber 2019

Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Früh­stück

Urteil vom 3.7.2019 VI R 36/17

Unbelegte Back­waren mit einem Heißgetränk sind kein Früh­stück im lohn­s­teuer­rechtlichen Sinne, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. Juli 2019 – VI R 36/17 entsch­ieden hat.

Im Stre­it­fall hat­te der Arbeit­ge­ber seinen Arbeit­nehmern unbelegte Back­waren wie Brötchen und Rosi­nen­brot neb­st Heißgetränken zum sofor­ti­gen Verzehr im Betrieb kosten­los bere­it­gestellt. Das Finan­zamt sah dies als ein Früh­stück an, das mit den amtlichen Sach­bezugswerten zu ver­s­teuern sei.

Dem fol­gte der BFH nicht. Die unent­geltliche oder ver­bil­ligte Abgabe von Speisen und Getränken durch den Arbeit­ge­ber an seine Arbeit­nehmer könne zu Arbeit­slohn führen. Arbeit­slohn liege grund­sät­zlich vor, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­nehmer eine Mahlzeit, wie ein Früh­stück, Mit­tagessen oder Aben­dessen, unent­geltlich oder ver­bil­ligt reiche. Davon abzu­gren­zen seien nicht steuer­bare Aufmerk­samkeit­en, die lediglich der Aus­gestal­tung des Arbeit­splatzes und der Schaf­fung gün­stiger betrieblich­er Arbeits­be­din­gun­gen dien­ten und denen daher keine Ent­loh­nungs­funk­tion zukomme.

Im vor­liegen­den Fall han­dele es sich bei den unent­geltlich zuge­wandten Lebens­mit­teln nicht um Arbeit­slohn in Form kosten­los­er Mahlzeit­en, son­dern um nicht steuer­bare Aufmerk­samkeit­en. Unbelegte Brötchen seien auch in Kom­bi­na­tion mit einem Heißgetränk kein Früh­stück i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialver­sicherungsent­geltverord­nung. Selb­st für ein ein­fach­es Früh­stücks müsse jeden­falls noch ein Auf­strich oder ein Belag hinzutreten. Die Über­las­sung der Back­waren neb­st Heißgetränken habe daher lediglich der Aus­gestal­tung des Arbeit­splatzes und der Schaf­fung gün­stiger betrieblich­er Arbeits­be­din­gun­gen gedi­ent.

siehe auch: Urteil des VI. Sen­ats vom 3.7.2019 — VI R 36/17 -

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