1. Die in § 30c Abs. 1a BetrAVG in der Fas­sung des Betrieb­srenten­stärkungs­ge­set­zes vom 17. August 2017 enthal­tene unechte Rück­wirkung ist ver­fas­sungs­gemäß.

2. Die Regelung in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG über die Befreiung von der Anpas­sung­sprü­fungspflicht erstreckt sich nicht auf kon­gru­ent rückgedeck­te Ver­sorgungszusagen.

3. Die Voraus­set­zun­gen für den Weg­fall der Anpas­sung­sprü­fungspflicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG liegen vor, soweit die betriebliche Altersver­sorgung durch den BVV Ver­sicherungsvere­in a.G. durchge­führt wird. Sie liegen nicht vor, soweit die Durch­führung über die BVV Ver­sorgungskasse e.V. erfol­gt.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…