(Kiel) Der Bun­des­fi­nanzhof hat entsch­ieden, dass die Zahlung eines Ver­war­nungs­geldes durch den Arbeit­ge­ber nicht zu Arbeit­slohn bei dem Arbeit­nehmer führt, der die Ord­nungswidrigkeit (Parkver­stoß) began­gen hat.

Darauf ver­weist der Kiel­er Steuer­ber­ater Jörg Pas­sau, Vizepräsi­dent und geschäfts­führen­des Vor­standsmit­glied der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. in Kiel unter Hin­weis auf die Pressemit­teilung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) vom 29.10.2020 zu seinem Urteil vom 13.08.2020 – VI R 1/17.

Die Klägerin betrieb einen Paket­zustell­dienst im gesamten Bun­des­ge­bi­et. Soweit sie in Innen­städten bei den zuständi­gen Behör­den keine Aus­nah­megenehmi­gung nach § 46 der Straßen­verkehrs-Ord­nung erhal­ten kon­nte, die ein kurzfristiges Hal­ten zum Be- und Ent­laden in anson­sten nicht freigegebe­nen Bere­ichen (z.B. Hal­te­ver­bots- oder Fußgänger­zo­nen) unter bes­timmten Aufla­gen ermöglicht hätte, nahm sie es hin, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Hal­te­ver­bots­bere­ichen oder Fußgänger­zo­nen kurzfristig anhiel­ten. Wenn für diese Ord­nungswidrigkeit Ver­war­nungs­gelder erhoben wur­den, zahlte die Klägerin diese als Hal­terin der Fahrzeuge.

Das Finan­zamt (FA) war unter Ver­weis auf ein früheres BFH-Urteil der Ansicht, es han­dele sich hier­bei um Arbeit­slohn. Das Finanzgericht (FG) gab demge­genüber der Klägerin Recht. Der BFH hob das FG-Urteil auf und wies die Rechtssache an das FG zur ander­weit­i­gen Ver­hand­lung und Entschei­dung zurück.

Er bestätigte das FG zunächst darin, dass im Stre­it­fall die Zahlung der Ver­war­nungs­gelder auf eine eigene Schuld der Klägerin erfol­gt ist und daher nicht zu einem Zufluss von Arbeit­slohn bei dem Arbeit­nehmer führen kann, der die Ord­nungswidrigkeit began­gen hat.

Im zweit­en Rechts­gang hat das FG aber noch zu prüfen, ob den Fahrern, die einen Parkver­stoß began­gen hat­ten, nicht dadurch ein geld­w­ert­er Vorteil und damit Arbeit­slohn zuge­flossen ist, weil die Klägerin ihnen gegenüber einen Regres­sanspruch hat­te, auf den sie verzichtet hat. Dass es sich bei den zugrun­deliegen­den Parkver­stößen um Ord­nungswidrigkeit­en im absoluten Bagatell­bere­ich han­delt, spielt nach dem BFH für die Beurteilung, ob Arbeit­slohn vor­liegt, keine Rolle.

Pas­sau emp­fahl, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — verwies.

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