, Beschluss vom 26.09.2019

1. Die ein­sei­ti­ge, durch die Arbeit­ge­be­rin erfolg­te Äuße­rung der Rechts­auf­fas­sung, der Arbeits­ver­trag eines Betriebs­rats­mit­glieds sei nich­tig, ist im Eil­ver­fah­ren nur dann als Ein­wand gegen den im Übri­gen unstrei­ti­gen Anspruch des Betriebs­rats­mit­glieds auf stö­rungs­freie Amts­aus­übung zu berück­sich­ti­gen, wenn eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass der Betriebs­rat im Haupt­sa­che­ver­fah­ren unter­liegt.

2. Allein wegen der Gegen­sei­tig­keit des Arbeits­ver­tra­ges ist der Abschluss eines sol­chen, ins­be­son­de­re die nach­träg­li­che Befris­tung für die Zeit über die Regel­al­ters­gren­ze hin­aus, kei­ne Begüns­ti­gung eines Betriebs­rats­mit­glied nach § 78 Satz 2 BetrVG, die in Ver­bin­dung mit § 134 BGB zur Nich­tig­keit der Ver­ein­ba­rung füh­ren könn­te.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/6_TaBVGa_3_19_Beschluss_20190718.html