1. Die ein­seit­ige, durch die Arbeit­ge­berin erfol­gte Äußerung der Recht­sauf­fas­sung, der Arbeitsver­trag eines Betrieb­sratsmit­glieds sei nichtig, ist im Eil­ver­fahren nur dann als Ein­wand gegen den im Übri­gen unstre­it­i­gen Anspruch des Betrieb­sratsmit­glieds auf störungs­freie Amt­sausübung zu berück­sichti­gen, wenn eine über­wiegende Wahrschein­lichkeit dafür beste­ht, dass der Betrieb­srat im Haupt­sachev­er­fahren unter­liegt.

2. Allein wegen der Gegen­seit­igkeit des Arbeitsver­trages ist der Abschluss eines solchen, ins­beson­dere die nachträgliche Befris­tung für die Zeit über die Rege­lal­ters­gren­ze hin­aus, keine Begün­s­ti­gung eines Betrieb­sratsmit­glied nach § 78 Satz 2 BetrVG, die in Verbindung mit § 134 BGB zur Nichtigkeit der Vere­in­barung führen kön­nte.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2019/6_TaBVGa_3_19_Beschluss_20190718.html