(Kiel) Wer durch Fahr­läs­sig­keit den Dieb­stahl sei­nes Woh­nungs­schlüs­sels ermög­licht, kann kei­nen Anspruch auf Ent­schä­di­gung aus sei­ner Haus­rat­ver­si­che­rung haben, wenn mit­hil­fe des Woh­nungs­schlüs­sels Gegen­stän­de aus sei­ner Woh­nung ent­wen­det wer­den.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Rechts­an­walt Jens Klar­mann, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Schles­wig-Hol­stein“ der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm (OLG) vom 7.08.2017 zu sei­nem rechts­kräf­ti­gen Beschluss vom 15.02.2017 (Az. 20 U 174/16)

Die in Müns­ter wohn­haf­te Klä­ge­rin unter­hielt bei dem beklag­ten Ver­si­che­rer aus Bonn eine Haus­rat­ver­si­che­rung. Die ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sahen vor, dass ein Ein­bruchs­dieb­stahl u.a. dann vor­liegt, wenn der Dieb in einem Raum eines Gebäu­des mit­tels rich­ti­gen Schlüs­sels ein­dringt, den er inner­halb oder außer­halb des Ver­si­che­rungs­or­tes durch Dieb­stahl an sich gebracht hat­te, vor­aus­ge­setzt dass weder der Ver­si­che­rungs­neh­mer noch der Gewahr­sams­in­ha­ber den Dieb­stahl des Schlüs­sels durch fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten ermög­licht hat­te.

Im Juli 2013 befand sich die sei­ner­zeit 55 Jah­re alte Klä­ge­rin auf dem Rück­weg von einer Betriebs­fei­er in Beglei­tung eines Kol­le­gen, der ihr Fahr­rad schob. In die­sem hat­te die Klä­ge­rin ihre Hand­ta­sche mit Woh­nungs­schlüs­sel und wei­te­ren per­sön­li­chen Gegen­stän­den unge­si­chert abge­legt. Im Bereich der Aegi­di­istra­ße in Müns­ter stell­ten bei­de das Fahr­rad an einer Säu­le ab und wand­ten sich ein­an­der zu, so dass das Rad für weni­ge Minu­ten ohne Beob­ach­tung blieb. In die­ser Zeit ent­wen­de­te ein unbe­kann­ter Täter die Hand­ta­sche. Der von einem Zeu­gen ver­stän­dig­ten Poli­zei mel­de­te die Klä­ge­rin den Dieb­stahl noch am Tat­ort. Sie über­nach­te­te sodann in der Woh­nung einer Ver­wand­ten und begab sich am nächs­ten Mor­gen zur nahe­ge­le­ge­nen, eige­nen Woh­nung. In die­se waren zwi­schen­zeit­lich Unbe­kann­te mit Hil­fe des ent­wen­de­ten Schlüs­sels ein­ge­drun­gen und hat­ten nach den Anga­ben der Klä­ge­rin u.a. Schmuck, Mobil­te­le­fo­ne und Lap­tops gestoh­len. Den Gesamt­wert der ent­wen­de­ten Gegen­stän­de hat die Klä­ge­rin mit 17.500 Euro bezif­fert hat. Vom beklag­ten Ver­si­che­rer hat sie zunächst den Ersatz der Hälf­te des Wer­tes die­ser Gegen­stän­de ver­langt.

Die Kla­ge ist erfolg­los geblie­ben. Die Klä­ge­rin kön­ne, so der 20. Zivil­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, vom beklag­ten Ver­si­che­rer kei­ne Leis­tun­gen auf­grund eines Ein­bruchs­dieb­stahls ver­lan­gen. Es lie­ge kein nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ver­si­cher­tes Ereig­nis vor. Die Klä­ge­rin habe fahr­läs­sig gehan­delt, indem sie ihre Hand­ta­sche mit dem Haus­schlüs­sel und Aus­weis­pa­pie­ren unbe­ab­sich­tigt im Fahr­rad­korb ließ. So sei die Tasche dem unein­ge­schränk­ten Zugriff Drit­ter aus­ge­setzt gewe­sen. Die Tasche habe — auch wenn die Klä­ge­rin zuvor nie­man­den in der Nähe ihres Fahr­ra­des bemerkt habe — jeder­zeit ent­wen­det wer­den kön­nen, eine Gefahr, die sich im Scha­dens­fall auch rea­li­siert habe. Die Gefahr sei für die Klä­ge­rin erkenn­bar und ver­meid­bar gewe­sen. So habe die Klä­ge­rin die Tasche am Kör­per bei sich füh­ren kön­nen. Zudem sei sie so stark und solan­ge abge­lenkt gewe­sen, dass sie den Dieb­stahl zunächst gar nicht bemerkt habe. Die Ent­wen­dung des Ori­gi­nal Woh­nungs­schlüs­sels habe sie damit fahr­läs­sig ermög­licht. Da die Die­be mit­hil­fe die­ses Schlüs­sels in die Woh­nung gelangt sei­en, lie­ge kein ver­si­cher­tes Ereig­nis vor.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beach­ten und bei Fra­gen auf jeden Fall Rechts­rat ein­zu­ho­len, wobei er in die­sem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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