(Kiel) Wer durch Fahrläs­sigkeit den Dieb­stahl seines Woh­nungss­chlüs­sels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädi­gung aus sein­er Haus­ratver­sicherung haben, wenn mith­il­fe des Woh­nungss­chlüs­sels Gegen­stände aus sein­er Woh­nung entwen­det wer­den.

Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Ober­lan­des­gerichts Hamm (OLG) vom 7.08.2017 zu seinem recht­skräfti­gen Beschluss vom 15.02.2017 (Az. 20 U 174/16)

Die in Mün­ster wohn­hafte Klägerin unter­hielt bei dem beklagten Ver­sicher­er aus Bonn eine Haus­ratver­sicherung. Die vere­in­barten Ver­sicherungs­be­din­gun­gen sahen vor, dass ein Ein­bruchs­dieb­stahl u.a. dann vor­liegt, wenn der Dieb in einem Raum eines Gebäudes mit­tels richti­gen Schlüs­sels ein­dringt, den er inner­halb oder außer­halb des Ver­sicherung­sortes durch Dieb­stahl an sich gebracht hat­te, voraus­ge­set­zt dass wed­er der Ver­sicherungsnehmer noch der Gewahrsam­sin­hab­er den Dieb­stahl des Schlüs­sels durch fahrläs­siges Ver­hal­ten ermöglicht hat­te.

Im Juli 2013 befand sich die sein­erzeit 55 Jahre alte Klägerin auf dem Rück­weg von ein­er Betrieb­s­feier in Begleitung eines Kol­le­gen, der ihr Fahrrad schob. In diesem hat­te die Klägerin ihre Hand­tasche mit Woh­nungss­chlüs­sel und weit­eren per­sön­lichen Gegen­stän­den ungesichert abgelegt. Im Bere­ich der Aegidi­is­traße in Mün­ster stell­ten bei­de das Fahrrad an ein­er Säule ab und wandten sich einan­der zu, so dass das Rad für wenige Minuten ohne Beobach­tung blieb. In dieser Zeit entwen­dete ein unbekan­nter Täter die Hand­tasche. Der von einem Zeu­gen ver­ständigten Polizei meldete die Klägerin den Dieb­stahl noch am Tatort. Sie über­nachtete sodann in der Woh­nung ein­er Ver­wandten und begab sich am näch­sten Mor­gen zur nahegele­ge­nen, eige­nen Woh­nung. In diese waren zwis­chen­zeitlich Unbekan­nte mit Hil­fe des entwen­de­ten Schlüs­sels einge­drun­gen und hat­ten nach den Angaben der Klägerin u.a. Schmuck, Mobil­tele­fone und Lap­tops gestohlen. Den Gesamtwert der entwen­de­ten Gegen­stände hat die Klägerin mit 17.500 Euro bez­if­fert hat. Vom beklagten Ver­sicher­er hat sie zunächst den Ersatz der Hälfte des Wertes dieser Gegen­stände ver­langt.

Die Klage ist erfol­g­los geblieben. Die Klägerin könne, so der 20. Zivilse­n­at des Ober­lan­des­gerichts Hamm, vom beklagten Ver­sicher­er keine Leis­tun­gen auf­grund eines Ein­bruchs­dieb­stahls ver­lan­gen. Es liege kein nach den Ver­sicherungs­be­din­gun­gen ver­sichertes Ereig­nis vor. Die Klägerin habe fahrläs­sig gehan­delt, indem sie ihre Hand­tasche mit dem Hauss­chlüs­sel und Ausweis­pa­pieren unbe­ab­sichtigt im Fahrrad­ko­rb ließ. So sei die Tasche dem uneingeschränk­ten Zugriff Drit­ter aus­ge­set­zt gewe­sen. Die Tasche habe — auch wenn die Klägerin zuvor nie­man­den in der Nähe ihres Fahrrades bemerkt habe — jed­erzeit entwen­det wer­den kön­nen, eine Gefahr, die sich im Schadens­fall auch real­isiert habe. Die Gefahr sei für die Klägerin erkennbar und ver­mei­d­bar gewe­sen. So habe die Klägerin die Tasche am Kör­p­er bei sich führen kön­nen. Zudem sei sie so stark und solange abge­lenkt gewe­sen, dass sie den Dieb­stahl zunächst gar nicht bemerkt habe. Die Entwen­dung des Orig­i­nal Woh­nungss­chlüs­sels habe sie damit fahrläs­sig ermöglicht. Da die Diebe mith­il­fe dieses Schlüs­sels in die Woh­nung gelangt seien, liege kein ver­sichertes Ereig­nis vor.

Klar­mann emp­fahl daher, dies zu beacht­en und bei Fra­gen auf jeden Fall Recht­srat einzu­holen, wobei er in diesem Zusam­men­hang u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. – www.mittelstands-anwaelte.de  — ver­wies.

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