Pressemit­teilung des BFH Nr. 75 vom 14. Novem­ber 2019

Ver­trauenss­chutz bei nachträglichen Anschaf­fungskosten – Nach­weis von Gesellschafter­forderun­gen

Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehe­mals) eigenkap­i­taler­set­zende Finanzierung­shil­fe geleis­tet haben, kön­nen den Aus­fall ihrer Rück­zahlungs- oder Regres­sansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflö­sung der Gesellschaft als nachträgliche An-schaf­fungskosten gel­tend machen. Dies hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) durch Urteil vom 02.07.2019 — IX R 13/18 bekräftigt. Bestre­it­et das Finan­zamt (FA), dass eine in der Bilanz der Gesellschaft aus­gewiesene Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter bestand, spricht die Fest­stel­lung des Jahresab­schlusses indiziell dafür, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der aus­gewiese­nen Höhe zus­tand.

Mit Urteil vom 27.09.2017 — IX R 36/15 (BFHE 258, 427, BSt­Bl. II 2019, 208) hat der BFH seine langjährige Recht­sprechung zu nachträglichen Anschaf­fungskosten bei der Veräußerung von Anteilen an Kap­i­talge­sellschaften (§ 17 des Einkom­men­steuerge­set­zes –EStG–) geän­dert. Obwohl der Grund für die Änderung der Recht­sprechung schon seit 2008 bestand (Aufhe­bung des Eigenkap­i­taler­satzrechts durch das Gesetz zur Mod­ernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräuchen –MoMiG–), hat der BFH in jen­er Entschei­dung angekündigt, die bish­eri­gen Grund­sätze in allen Fällen weit­er anzuwen­den, in denen der Sachver­halt am 27.09.2017 bere­its ver­wirk­licht war. Im Stre­it­fall ist das Finanzgericht (FG) dieser Recht­sprechung ent­ge­gen getreten.

Der BFH hat die Sichtweise der Vorin­stanz zurück­gewiesen. Nach dem Urteil des BFH hat der Geset­zge­ber des MoMiG die Fol­gen der Aufhe­bung des Eigenkap­i­taler­satzrechts für das Steuer­recht wed­er bedacht noch geregelt. Demzu­folge ergeben sich aus dem MoMiG auch keine verbindlichen geset­zlichen Vor­gaben für die Anwen­dung von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG. Ändert der BFH bei im Üb-rigen unverän­dertem Wort­laut der anzuwen­den­den Norm seine langjährige Recht­sprechung ver­schär­fend, kann er typ­isieren­den Ver­trauenss­chutz gewähren.

Im Stre­it­fall war der Kläger Alleinge­sellschafter und –geschäfts­führer ein­er GmbH. In einem Dar­lehen­srah­men­ver­trag war seit 1999 vere­in­bart, dass Aus­la­gen und son­stige Ein­la­gen des Klägers bei der GmbH auf einem Dar­lehen­skon­to erfasst wer­den soll­ten. Das Dar­lehen sollte in der Krise der Gesellschaft ste­hen bleiben. Seit 2009 liq­ui­dierte der Kläger die GmbH. Die let­zte Bilanz weist nur noch das geze­ich­nete Kap­i­tal und die verbliebene Verbindlichkeit gegenüber dem Kläger aus. Das FA1 bestritt den Bestand der Forderung und machte, soweit Unter­la­gen noch zur Ver­fü­gung standen, Män­gel der Buch­führung gel­tend. Das FG hat die Klage abgewiesen und u.a. aus­ge­führt, der Kläger müsse den Endbe­stand des Dar­lehens über den gesamten Zeitraum sein­er Entste­hung lück­en­los nach­weisen. Das sei ihm nicht gelun­gen.

Demge­genüber kon­nte das FG nach dem Urteil des BFH im Stre­it­fall nicht nach der Fest­stel­lungs-last (zu Las­ten des Klägers) entschei­den. Denn der Bestand der (aus­ge­fal­l­enen) Gesellschafter­for-derung ergab sich indiziell dem Grunde und der Höhe nach aus dem fest­gestell­ten Jahresab­schluss der GmbH. Mit der förm­lichen Fest­stel­lung des Jahresab­schlusses bestätigten die Gesellschafter zugle­ich die darin abge­bilde­ten Rechtsver­hält­nisse untere­inan­der und im Ver­hält­nis zur Gesellschaft. Steuer­rechtlich ergab sich daraus zumin­d­est ein Indiz für das Beste­hen der Gesellschafter­forderung. Im Stre­it­fall reichte dem BFH dieses Indiz, um das Urteil der Vorin­stanz aufzuheben und der Klage stattzugeben.

Welche Anforderun­gen an die Dar­legung und den Nach­weis ein­er Gesellschafter­forderung zu stellen sind, wenn der Jahresab­schluss der GmbH nicht förm­lich fest­gestellt ist (z.B. weil sich die Gesellschafter nicht eini­gen kön­nen), war im Stre­it­fall nicht zu entschei­den.

siehe auch: Urteil des IX. Sen­ats vom 11.7.2017 — IX R 36/15 -, Urteil des IX. Sen­ats vom 2.7.2019 — IX R 13/18 -, Pressemit­teilung Nr. 60/17 vom 27.9.2017, Pressemit­teilung Nr. 61/18 vom 21.11.2018, Beschluss des IX. Sen­ats vom 11.1.2017 — IX R 36/15 -

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