Pressemit­teilung des BFH, Nr. 13 vom 07. März 2018

Keine Restschuld­be­freiung für Mas­se­verbindlichkeit­en

Urteil vom 28.11.2017 VII R 1/16

Ist Einkom­men­steuer im Insol­ven­zver­fahren als Mas­se­verbindlichkeit ent­standen, aber vom Insol­ven­zver­wal­ter auf­grund von Masse­un­zulänglichkeit nicht beglichen wor­den, darf das Finan­zamt (FA) die Steuer­schuld nach Abschluss des Insol­ven­zver­fahrens mit Erstat­tungsansprüchen des ehe­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ners ver­rech­nen. Eine dem Insol­ven­zschuld­ner erteilte Restschuld­be­freiung ste­ht dem nicht ent­ge­gen, wie der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Novem­ber 2017 VII R 1/16 entsch­ieden hat.

In dem Stre­it­fall war über das Ver­mö­gen des Klägers das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wor­den. Auf­grund der Ver­w­er­tung von Insol­venz­masse durch den Insol­ven­zver­wal­ter war Einkom­men­steuer als sog. Mas­se­verbindlichkeit ent­standen, die von dem Insol­ven­zver­wal­ter nicht beglichen wurde. Nach­dem das Insol­ven­zver­fahren wegen Masse­un­zulänglichkeit eingestellt und dem Kläger Restschuld­be­freiung gemäß § 301 der Insol­ven­zord­nung (InsO) erteilt wor­den war, machte das FA die unbezahlt gebliebe­nen Steuer­schulden gel­tend und ver­rech­nete diese mit später ent­stande­nen Erstat­tungsansprüchen des Klägers. Das Finanzgericht hob den Abrech­nungs­bescheid auf und entsch­ied, dass der Kläger für Steuer­schulden, die durch Ver­w­er­tung­shand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters ent­standen seien, nicht ein­ste­hen müsse.

Dieser Recht­sauf­fas­sung ist der BFH nicht gefol­gt. Mas­se­verbindlichkeit­en wer­den nach seinem Urteil wed­er von ein­er Restschuld­be­freiung erfasst — dies hat­te der Bun­des­gericht­shof (BGH) bis­lang offen­ge­lassen — noch ste­ht der Ver­rech­nung eine sich aus dem Insol­ven­zver­fahren ergebende Haf­tungs­beschränkung ent­ge­gen.

Zwar sei Ziel eines Insol­ven­zver­fahrens, dem redlichen Schuld­ner Gele­gen­heit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeit­en zu befreien. Die Restschuld­be­freiung nach § 301 InsO sei aber aus­drück­lich auf Insol­ven­zgläu­biger beschränkt. Hätte der Geset­zge­ber die Restschuld­be­freiung auch auf Mas­se­verbindlichkeit­en erstreck­en wollen, so hätte er dies entsprechend regeln müssen.

Soweit die BGH-Recht­sprechung von ein­er sog. Haf­tungs­beschränkung für Mas­se­verbindlichkeit­en aus­ge­he, die nach Ver­fahrenseröff­nung durch Recht­shand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters begrün­det wor­den sind, lasse sich dies auf Steuer­schulden nicht über­tra­gen, so dass insoweit keine „Einrede der beschränk­ten Haf­tung des Insol­ven­zschuld­ners“ beste­ht.

siehe auch: Urteil des VII. Sen­ats vom 28.11.2017 — VII R 1/16 -

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