Zwar gel­ten steuer­rechtliche Fach­be­griffe in Tar­ifverträ­gen grund­sät­zlich mit dem Inhalt, den sie im Zeit­punkt der Tar­i­fan­wen­dung nach Maß­gabe der höch­strichter­lichen fachgerichtlichen Recht­sprechung haben. Ver­weist jedoch der Tar­ifver­trag zwar hin­sichtlich der Begriffs­de­f­i­n­i­tion eines “Dien­st­gangs” sta­tisch auf eine durch Änderun­gen im Einkom­men­steuer­recht über­holte Lohnts­teuer­richtlin­ie (hier LStR 1990), nicht aber hin­sichtlich der Begriffs­de­f­i­n­i­tion “regelmäßige Arbeitsstätte”, ist let­zter­er Begriff, wie in der durch die Recht­sprechung der Finanzgerichte ermit­tel­ten Ausle­gung zu ver­ste­hen.

Dies gilt auch dann, wenn wegen ein­er Geset­zän­derung im Einkom­men­steuer­recht zum 1. Jan­u­ar 2014 für die Berück­sich­ti­gung von Verpfle­gungsmehraufwand nicht mehr an den steuer­rechtlichen Begriff der “regelmäßi­gen Arbeitsstätte”, son­dern an den Begriff der “ersten Tätigkeitsstätte” angeknüpft wird.

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…