Lan­desar­beits­gericht Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 31.12.2021, AZ 10 Sa 7/21

Aus­gabe: 12–2021

1. Die zwei­wöchige Kündi­gungserk­lärungs­frist des § 626 Abs. 2 BGB für eine außeror­dentliche Kündi­gung gegenüber einem Arbeit­nehmer oder ein­er Arbeit­nehmerin begin­nt mit dem Zeit­punkt, in dem der Kündi­gungs­berechtigte eine zuver­läs­sige und hin­re­ichend voll­ständi­ge Ken­nt­nis der ein­schlägi­gen Tat­sachen hat, die ihm die Entschei­dung darüber ermöglicht, ob er dieses konkrete Arbeitsver­hält­nis fort­set­zen soll oder nicht (Anschluss an BAG 27.02.2020 – 2 AZR 570/19).

2. Auch im Falle von Com­pli­ance-Unter­suchun­gen gegen eine Mehrzahl von Arbeit­nehmern und Arbeit­nehmerin­nen läuft die jew­eilige Kündi­gungserk­lärungs­frist indi­vidu­ell und wird grund­sät­zlich nicht so lange gehemmt, bis die Unter­suchun­gen gegenüber allen poten­tiell beteiligten Arbeit­nehmern und Arbeit­nehmerin­nen abgeschlossen sind.

3. Die Ken­nt­nis ein­er nicht kündi­gungs­berechtigten Per­son muss sich der Arbeit­ge­ber für den Frist­be­ginn zurech­nen lassen, wenn diese Per­son eine her­aus­ge­hobene Posi­tion und Funk­tion im Betrieb innehat sowie tat­säch­lich und rechtlich in der Lage ist, den Sachver­halt so umfassend zu klären, dass mit ihrem Bericht der Kündi­gungs­berechtigte ohne weit­ere Nach­forschun­gen seine (Kündigungs-)Entscheidung abge­wogen tre­f­fen kann, und wenn die Ver­spä­tung, mit der er in eigen­er Per­son Ken­nt­nis erlangt hat, auf ein­er unsachgemäßen Organ­i­sa­tion des Betriebs beruht (Anschluss an BAG 27.02.2020 – 2 AZR 570/19).

4. Die Ein­rich­tung eines Com­pli­ance-Sys­tems ist Bestandteil ein­er nicht unsachgemäßen, son­dern sachgerecht­en Organ­i­sa­tion. Bei Com­pli­ance-Unter­suchun­gen muss sich aber die kündi­gungs­berechtigte Per­son über den Stand der Ermit­tlun­gen in Ken­nt­nis set­zen lassen. Wird nicht durch regelmäßige Kon­trolle und entsprechende Auf­tragserteilung sichergestellt, dass die Ermit­tel­nden Infor­ma­tio­nen rechtzeit­ig weit­er­leit­en, kommt die Zurech­nung des Wis­sens der Per­son, die in her­aus­ge­hoben­er Posi­tion und Funk­tion im Betrieb tätig und mit der Aufk­lärung des Sachver­halts betraut war, in Betra­cht (hier: Leit­er „Legal & Compliance“).

Weit­ere Infor­ma­tio­nen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…