Neue Beiträge
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 05-2026
- Urteile Mittelstandsdepesche 05-2026
- Kein Kontrahierungszwang für Privatschule bei erheblichen unentschuldigten Fehlzeiten
- Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
- Sachliche Rechtfertigung der Differenzierung nach dem Bezug von Arbeitsentgelt bzgl. Entgeltcharakters der Inflationsausgleichspärmie
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Ersetzung der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG durch Anpassungen gem. § 16 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG – Übergangsregelung gem. § 30c Abs. 1 BetrAVG – „Einheitstheorie“
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 4 Sa 47/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Die Anpassungsprüfungspflicht gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG für laufende Leistungen einer betrieblichen Altersversorgung, die vor dem […]
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Wirksame förmliche Zustellung bei verschlossenem Werkstor an einem Samstag
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 10 Sa 34/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 1. Eine Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) ist auch […]
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Provisionsanspruch – Kryptowährung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ 10 AZR 80/24 Ausgabe: 03/04 – 2025 Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver […]
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Einfache Arbeiten auf dem Bau sind grundsätzlich keine selbstständige Tätigkeit
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 28.04.2025, AZ L 8 BA 4/22, L 8 BA 62/22, L 8 BA 64/21 Ausgabe: 03/04 – 2025 Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen […]
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