Neue Beiträge
- BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
- Bundesfinanzhof: Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
- Behandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II bei der Mitunternehmerschaft
- „Unechte“ Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung „eigener“ Anteile
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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§ 91a ZPO
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 5 Ta 667/24 Ausgabe: 09/10-2024 Sieht das Gesetz mehrere Möglichkeiten der Verfahrensbeendigung vor, kann nicht beanstandet werden, wenn zwischen diesen auch tatsächlich ausgewählt wird. […]
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§§ 23 III 2 RVG, § 33 RVG
Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 12 Ta 158/24 Ausgabe: 09/10-2024 Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren, welches auf die Feststellung der Unwirksamkeit/Nichtigkeit einer Freistellungswahl des […]
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Landesarbeitsgericht Köln: Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren?
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 6 SLa 76/24 Ausgabe: 09/10-2024 Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs. 1, 168 […]
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Annahmeverzug – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.10.2024, AZ 5 AZR 273/24 Ausgabe: 09/10-2024 1. Klagt der Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Entlassung auf Zahlung von Annahmeverzugsentgelt, muss er sich gemäß § 11 Nr. […]
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