Neue Beiträge
- BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
- Bundesfinanzhof: Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
- Behandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II bei der Mitunternehmerschaft
- „Unechte“ Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung „eigener“ Anteile
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Befristung, Regelaltersgrenze, vorgezogene Altersrente, auflösende Bedingung, Schriftform, eingescannte Unterschrift, Behauptung ins Blaue hinein, nachträgliche Befristung, Transparenzgebot, Blue-Pencil-Test, Schadensersatz, Hinzuverdienst-grenze, Vertreten-Müssen
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 4 Sa 1156/23 Ausgabe: 06-2024 1. Zur Höchstbefristung auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. 2. Behauptet der Arbeitnehmer hinsichtlich des Schriftformerfordernisses […]
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Kurzarbeit, Betriebsvereinbarung, Urlaubskürzung
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 5 Sa 1152/22 Ausgabe: 06-2024 Die Verkürzung der Arbeitszeit durch Einführung durch Kurzarbeit setzt voraus, dass eine wirksame Betriebsvereinbarung der Betriebsparteien vorliegt, die dem […]
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Kündigung und Annahmeverzug bei unberechtigter teilweiser Arbeitsverweigerung – Direktionsrecht
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 12 Sa 747/23 Ausgabe: 06-2024 1. Auch die teilweise unberechtigte und beharrliche Arbeitsverweigerung – hier an einer von vier zu bedienenden Maschinen – ist […]
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Darlegungslast im Entgeltprozess; Annahmeverzug; tatsächliches Angebot
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.06.2024, AZ 6 Sa 325/23 Ausgabe: 06-2024 In der Regel kann sich die Arbeitgeberin nicht darauf berufen, die Arbeitnehmerin habe nicht auf der Grundlage des vorliegenden […]
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