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- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
- Der Verlust einer EC-Karte muss sofort gemeldet werden
- DASV – Mittelstandsdepesche 08-2025
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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BGB § 556d Abs. 1, § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 1, Abs. 1a Satz 1 Nr. 1, Satz 2
BGH, Beschluss vom 29.01.2024, AZ VIII ZR 75/23 Ausgabe: 02-2024 Es genügt den inhaltlichen Anforderungen der vorvertraglichen Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB, wenn der […]
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Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ – Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
BGH, Beschluss vom 26.01.2024, AZ III ZR 57/23 Ausgabe: 02-2024 Quelle: Pressemitteilung Nr. 17/24 Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen den im […]
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Einkommensteuer: Anwendbarkeit des § 34a Abs. 5 EStG auch bei der Übertragung von Geldmitteln
FG Köln, Beschluss vom 25.01.2024, AZ 1 K 856/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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Einkommensteuer/Doppelbesteuerungsabkommen: Vorliegen einer Betriebsstätte in Großbritannien
FG Köln, Beschluss vom 25.01.2024, AZ 7 K 2450/20 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/…
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