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- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
- Der Verlust einer EC-Karte muss sofort gemeldet werden
- DASV – Mittelstandsdepesche 08-2025
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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• BetrVG § 77 Abs. 3 • BGB § 611a • GG Art. 3 Abs. 1
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 10 Sa 640/22 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 1. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. […]
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Altersteilzeitvertrag, Störung der Geschäftsgrundlage
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 9 Sa 693/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 Wenn eine Arbeitgeberin gemeinsam mit dem Personalrat über eine Dienstvereinbarung ein rechtliches Konstrukt schafft und mit einem […]
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§ 615 BGB, § 11 KSchG
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 6 Sa 276/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 Hat der Arbeitnehmer in der Vergangenheit einen Abkehrwillen geäußert, dann erschüttert dies nicht den Beweiswert einer während […]
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Fremdgeschäftsführer im Arbeitsverhältnis; Unternehmensumwaldung
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 3 Ta 273/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 1.Eine Unternehmensumwandlung führt nicht zur Vertragsumwandlung eines Arbeitsv. in ein freies Dienstverhältnis. 2. Wird ein Arbeitnehmer im […]
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