Neue Beiträge
- Bundesfinanzhof: Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG
- BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
- Bundesfinanzhof: Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
- Behandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II bei der Mitunternehmerschaft
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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§ 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO
Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 10 Sa 945/21 SK Ausgabe: 04/2024 1. Das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ist vom Gesetzgeber im Wesentlichen als „echte zweite Tatsacheninstanz“ ausgestaltet worden. Die […]
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Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO
Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 10 GLa 15/24 Ausgabe: 04/2024 1. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem ein Arbeitgeber die Untersagung eines Streiks der Gewerkschaft begehrt, gilt nicht von […]
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BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 108
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 9 Sa 575/23 Ausgabe: 04/2024 1. Eine Entgeltanrechnung gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO kann auch in Textform nach § 126 b […]
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Art. 33 Abs. 2 GG § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 4 Sa 913/22 Ausgabe: 04/2024 1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt […]
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