Neue Beiträge
- Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
- Reitunterricht als Freizeitgestaltung
- Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes
- Umsatzsteuer in der Systemgastronomie – Der Burger im Spar-Menu kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte Burger
- Bildagentur muss Schadensersatz für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms zahlen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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WEG
BGH, Beschluss vom 07.06.2023, AZ V ZR 86/22 Ausgabe: 05-06/2023 WEG aF § 46 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 945 Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die […]
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BGB § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1, 3
BGH, Beschluss vom 07.06.2023, AZ VIII ZR 280/21 Ausgabe: 05-06/2023 Zur Frage der „fiktiven“ Schadensbemessung im Mietrecht (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. April 2022 – VIII ZR 364/20, […]
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Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 06.06.2023, AZ 9 AZR 383/19 Ausgabe: 05-2023 Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber […]
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Umsatzsteuer – Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus Budgetassistenzleistungen aus dem sog. „Persönlichen Budget“ bei Menschen mit Behinderung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2023, AZ 5 K 2911/18 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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