Neue Beiträge
- OLG Frankfurt/Main: Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte
- BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
- BGH: Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
- BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 108
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 9 Sa 575/23 Ausgabe: 04/2024 1. Eine Entgeltanrechnung gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO kann auch in Textform nach § 126 b […]
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Art. 33 Abs. 2 GG § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 4 Sa 913/22 Ausgabe: 04/2024 1. Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt […]
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Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung – Weiterbeschäftigungsanspruch – Auflösungsantrag – nicht zu ersetzender Nachteil – nachträglich entstandene Einwendung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.04.2024, AZ 21 Sa 11/24 Ausgabe: 04/2024 Die Zwangsvollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs kann nach § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG i.V.m. §§ 707, 719 ZPO nur […]
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Abgabenordnung/Körperschaftsteuer: Keine nachteilige Änderung bereits verjährter Einkommensteuerfestsetzung des Gesellschafters nach § 32a KStG
FG Köln, Beschluss vom 25.04.2024, AZ 4 K 2717/09 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2024/…
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