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- Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten
BFH, Beschluss vom 09.03.2023, AZ VI R 6/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
BFH, Beschluss vom 09.03.2023, AZ III R 13/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Annahmeverzugslohn – Abweisung der Klage des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn als „insgesamt“ unbegründet bei fehlendem Vortrag hinsichtlich etwaigem Zwischenverdienst und Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit – Fehlende Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung bei Missachtung der Einwochenfrist des § 132 ZPO und leichtfertiger Prozessführung – Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a, § 251a Abs. 2 ZPO im arbeitsgerichtlichen Prozess
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.03.2023, AZ 25 Ca 956/22 Ausgabe: 03-2023 1. Macht der Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast. Da der im Hinblick auf § 11 Nr. […]
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Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen
BGH, Beschluss vom 06.03.2023, AZ IV ZR 353/21 Ausgabe: 02-2023 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über […]
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