Neue Beiträge
- Bundesfinanzhof: Passivität des Investors maßgebend für Eingreifen der Beschränkungen des § 15b EStG
- BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam
- Bundesfinanzhof: Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen KFZ-Stellplatz neben Aufwendungen für die Mietwohnung als Werbungskosten abziehbar
- Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
- Behandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II bei der Mitunternehmerschaft
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit in Beschlussverfahren – Beschlussfassung in konstituierender Sitzung eines Konzernbetriebsrats
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.09.2023, AZ 4 TaBV 4/23 Ausgabe: 09-2023 1. Im Bestellungsverfahren gem. § 100 ArbGG sind nur die streitenden Betriebspartner zu beteiligen und nicht auch Gremien, die […]
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Arbeitnehmer – Kleinbetriebsklausel – öffentliche Verwaltung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.09.2023, AZ 3 Sa 55/22 Ausgabe: 09-2023 1. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die denselben Arbeitgeber haben, müssen nicht zwingend einer einheitlichen Verwaltung i.S.d. § 23 Abs. […]
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BGB § 556d Abs. 1, 2, § 556e Abs. 1, § 557b Abs. 4
BGH, Beschluss vom 18.09.2023, AZ V ZR 251/21 Ausgabe: 07-09/2023Miet- und WEG-RECHT a) Zur rechtzeitigen Bekanntmachung der Begründung zur Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (im Anschluss an Senatsurteil vom […]
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Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 15.09.2023, AZ 4 Sa 382/23 (4 Sa 383/23, 4 Sa 384/23 und 4 Sa 385/23 gleichlautend) Ausgabe: 10-2023 Ermächtigt eine Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber einseitig dazu, ein […]
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