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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts am Betriebssitz gemäß § 27 BasisTV für Unternehmen des DB Konzerns – Wahl des Gerichtsstands
Arbeitsgericht Freiburg, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 1 Ca 38/24 Ausgabe: 05-2024 1. Das Wahlrecht zwischen mehreren Gerichtsständen gem. § 35 ZPO bleibt auch dann bestehen, wenn ein Tarifvertrag einen Gerichtsstand […]
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Postulationsfähigkeit – Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt, der zugleich Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei ist
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2024, AZ 4 Sa 12/24 Ausgabe: 05-2024 1. Die Einlegung einer Berufung durch einen bei der rechtsmittelführenden Partei angestellten Syndikusanwalt ist unzulässig. 2. Wird die Berufung […]
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Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
BFH, Beschluss vom 23.05.2024, AZ II R 3/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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