Neue Beiträge
- OLG Frankfurt/Main: Kontoinhaber hat Anspruch auf Schadensersatz bei unbefugten Geldabhebungen bei auf dem Versandweg abhanden gekommener Debitkarte
- BFH: Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
- BGH: Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
- BFH: Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 der Insolvenzordnung sind keine Betriebsausgaben
- BFH zur Aufzeichnungspflicht eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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• ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3a • ArbGG § 2 Abs. 5 • ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 1 • BetrVG § 37 Abs. 2 • BetrVG § 38
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 2 Ta 218/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 1. Die Verfahrensart, in der ein Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen zu entscheiden ist, bestimmt sich […]
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• BetrVG § 77 Abs. 3 • BGB § 611a • GG Art. 3 Abs. 1
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 10 Sa 640/22 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 1. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer Abänderung durch betriebliche Normen unterliegen. […]
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Altersteilzeitvertrag, Störung der Geschäftsgrundlage
Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 9 Sa 693/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 Wenn eine Arbeitgeberin gemeinsam mit dem Personalrat über eine Dienstvereinbarung ein rechtliches Konstrukt schafft und mit einem […]
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§ 615 BGB, § 11 KSchG
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 22.01.2024, AZ 6 Sa 276/23 Ausgabe: 11/2023 – 01/2024 Hat der Arbeitnehmer in der Vergangenheit einen Abkehrwillen geäußert, dann erschüttert dies nicht den Beweiswert einer während […]
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