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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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„Bondstripping“ durch Luxemburger SICAV mit KGaA als Gesellschafterin – Schachtelprivileg nach DBA-Luxemburg 1958/2009 – Verhältnis von § 42 AO zu § 15b EStG
BFH, Beschluss vom 10.05.2024, AZ I R 8/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.03.2024 – IX R 9/23 (IX R 38/15) – Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG
BFH, Beschluss vom 10.05.2024, AZ IX R 8/23 (IX R 37/15) Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Formfreiheit eines Terminaufhebungs- beziehungsweise -verlegungsantrags
BFH, Beschluss vom 10.05.2024, AZ VIII B 31/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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OWiG § 30 Abs. 1 hier Steuerhinterziehung
BGH, Beschluss vom 08.05.2024, AZ 1 StR 308/23 Ausgabe: 05/06-2024 Wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat ist eine gesonderte Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG zu verhängen. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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