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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Posts by DASV
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Abgabenordnung/Körperschaftsteuer: Keine nachteilige Änderung bereits verjährter Einkommensteuerfestsetzung des Gesellschafters nach § 32a KStG
FG Köln, Beschluss vom 25.04.2024, AZ 4 K 2717/09 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2024/…
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Einkommensteuer: Übertragung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung für den Verzicht auf die Absicherung einer Berufsunfähigkeit als Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit
FG Köln, Beschluss vom 25.04.2024, AZ 8 K 530/22 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2024/…
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Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
BFH, Beschluss vom 25.04.2024, AZ IV R 2/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Zu den Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
BFH, Beschluss vom 25.04.2024, AZ V R 24/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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