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- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
- Kirchensteuer – Kein Anspruch auf eine Kappungsregelung unabhängig von der Kirchenmitgliedschaft und kein Kappungsanspruch wegen sachlicher Unbilligkeit (entgegen FG. Köln, Urteil vom 12. April 2000 – 11 K 1375/95)
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 07.11.2023 VIII R 7/21 und VIII R 16/22 – Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags
BFH, Beschluss vom 28.03.2024, AZ VIII R 5/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Mithilfe einer Pool-Finanzierung angeschaffte Investmentanteile; Abzug von Zinsaufwendungen bei nur mittelbarem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen
BFH, Beschluss vom 28.03.2024, AZ XI R 39/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Einkommensteuer und gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer – Zum Ablauf und zum Verhältnis von Festsetzungs- und Feststellungsverjährung
FG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2024, AZ 14 K 3301/20 E,F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Aussetzung der Vollziehung (gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bei der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwertes ist im Rahmen des Vergleichswertverfahrens das Vergleichsfaktorverfahren nicht nachrangig gegenüber dem Vergleichspreisverfahren
FG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2024, AZ 11 V 78/24 A (BG) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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