Neue Beiträge
- Einkommensteuer – Zum Betriebsausgabenabzug eines freiberuflichen Musikers für Räumlichkeiten im ansonsten privat genutzten Anwesen
- Einkommensteuer – Gehören abgegoltene Urlaubsansprüche bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu tarifbegünstigten Einkünften i. S. d. § 34 Abs. 1 EStG?
- Kindergeld – Steht dem eigentlich nachrangig berechtigten Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG auch dann kein Kindergeldanspruch zu, wenn die Familienkasse den Kindergeldanspruch des eigentlich vorrangig berechtigten Elternteils bestandskräftig abgelehnt hat?
- Vorsteuervergütung: EuGH-Vorlage – Wirksame Antragstellung durch Zusammenfassung von Rechnungen in einer Antragsposition bzw. in einem Datensatz
- BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch
BFH, Beschluss vom 16.02.2023, AZ XI R 6/21 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Besteuerung eines Promotionsstipendiums
BFH, Beschluss vom 16.02.2023, AZ X R 21/20 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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StGB § 266 Abs. 1 (Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG)
BGH, Beschluss vom 16.02.2023, AZ 6 StR 133/22 Ausgabe: 02-2023 Der objektive Tatbestand der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB kann erfüllt sein, wenn ein Vorstand oder Prokurist einer […]
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ZPO §§ 233 A, 232, 130d
BGH, Beschluss vom 16.02.2023, AZ VIII ZB 41/22 Ausgabe: 02-2023 Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis – hier Berufungseinlegung – bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung […]
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